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Streit um Eurobonds Deutsche Bank warnt vor "Giftpillen"


Wenn sich am Nachmittag Nicolas Sarkozy und Angela Merkel in Paris treffen, sollen Eurobonds offiziell kein Thema sein. Dabei ist der Streit über die gemeinsamen Euro-Anleihen bereits in vollem Gange.

Vor dem Euro-Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris hält der Streit um Eurobonds in Deutschland unvermindert an. Die Deutsche Bank bezeichnete gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten am Dienstag als mögliche "Giftpille" für die Währungsunion, auch die FDP blieb bei ihrem kategorischen Nein. Dagegen sprach sich der DGB für Eurobonds aus, die SPD warnte Merkel vor Parteitaktik.

Eurobonds wären "der demokratisch nicht legitimierte Eintritt in eine Haftungsgemeinschaft" sagte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer der "Passauer Neuen Presse". Die Märkte wären mit Eurobonds zwar sehr zufrieden. "Ich fürchte jedoch: Die Einführung der Eurobonds wäre eine Giftpille für die europäische Währungsunion." Alles würde sich auf einem mittleren Zinsniveau einpendeln - zum Schaden der Deutschen, zum Nutzen der Krisenländer.

Als Alternative zu den derzeit diskutierten Eurobonds forderte Mayer, dass die einzelnen Staaten eine starke Selbstverpflichtung zum Abbau der Schulden abgeben müssten. "Die Italiener wollen jetzt schnell einen ausgeglichenen Haushalt herstellen. Frankreich muss es ähnlich machen." Die Schuldenquote in Frankreich sei zu hoch, und die Reduzierung der Defizite erfolge viel zu gemächlich. Eine Schuldenbremse in der französischen Verfassung wäre der richtige Weg, sagte Mayer vor dem Pariser Treffen.

Lagarde warnt vor zu drastischen Sparmaßnahmen

Bei dem Treffen am Nachmittag wollen Merkel und Sarkozy über die Schuldenkrise in der Euro-Zone beraten. Angesichts dieser Krise warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Industriestaaten vor zu drastischen Sparmaßnahmen. Das Wachstum dürfe nicht geschwächt werden, schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde in der "Financial Times". Der Abbau der Schulden und damit verbundene Ausgabenkürzungen der Staaten müssten deshalb mit Augenmaß erfolgen.

Kein Thema bei dem Treffen in Paris sollen nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten die umstrittenen Eurobonds sein. Die FDP machte im Vorfeld ihrerseits nochmals klar, dass sie die gemeinsamen Anleihen strikt ablehnt. "Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen", sagte der FDP-Finanzexperte und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". Er sehe "keinen Grund, von dieser Position abzuweichen". Zuvor hatte der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic mit Koalitionsbruch gedroht, sollte die Bundesregierung gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder mittragen.

"Widerstand gegen Eurobonds aufgeben"

Für Eurobonds sprach sich dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aus. "Die Bundeskanzlerin muss endlich ihren Widerstand gegen einheitliche europäische Staatsanleihen aufgeben", sagte DGB-Vorstand Claus Matecki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn Merkel gemeinsame Staatsanleihen weiter blockiere, setze sie das Bestehen der Währungsunion und letztlich die europäische Einigung als Ganzes aufs Spiel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte Merkel derweil vor parteitaktischem Agieren. "Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die SPD hat der Kanzlerin deshalb ihre Unterstützung auch für unpopuläre Maßnahmen angeboten." Anders als die FDP ist die SPD bereit, Eurobonds unter bestimmten Bedingungen zuzulassen.

be/AFP AFP

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