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Kanzlerin Merkel zu rechtem Terror: "Beschämend für Deutschland"

In selten erlebter Offenheit geht die Bundeskanzlerin auf die rechte Mordserie in Deutschland ein. Für sie ist es eine "Schande" für das Land - die auch den CDU-Parteitag überschattet.

Es stand nicht auf der Tagesordnung, aber natürlich konnte die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig nicht am Thema Nummer 1 vorbeigehen. Und so verteilte die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mordserie des rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)" als "eine Schande für Deutschland". Merkel verurteilte die Morde als "beschämend für Deutschland". Sie kündigte zu Beginn ihrer Rede, in der es eigentlich um Sozial- und Energiepolitik gehen sollte, an, es werde alles getan, die Fälle aufzuklären.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, verlangte, jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch. "Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass offenkundig rassistisch motivierte Serientäter jahrelang in Deutschland unerkannt Verbrechen begehen konnten", erklärte die Staatsministerin in Berlin. "Wie konnte es passieren, dass das Trio über Jahre hinweg unbehelligt seine abscheulichen Verbrechen begehen konnte?", fragte Böhmer. "Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden? Gibt es größere Gruppen von Rechtsextremisten?" Außerdem müsse zügig geklärt werden, ob die Gefahr rechtsextremistischen Terrors unterschätzt worden sei, verlangte die CDU-Politikerin.

Zugleich gelte gerade jetzt die Botschaft: "In Deutschland ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt." Die große Mehrheit in Deutschland setze sich für gegenseitige Toleranz und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein.

Rechter Terror in Deutschland

Bundesanwaltschaft und Bundesregierung sprechen angesichts der Mordserie erstmals offen von Rechts-Terrorismus in Deutschland. Der Bundesgerichtshof erließ am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die Verdächtige Beate Zschäpe, die sich nach dem Tod ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen vergangene Woche der Polizei gestellt hatte.

Es besteht der dringende Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die heute 36-Jährige Zschäpe soll 1998 mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos NSU gegründet haben. Später soll sie möglicherweise unmittelbar an der Mordserie beteiligt gewesen sein, der zwischen 2000 und 2007 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin zum Opfer fielen. Wieviel Mitglieder die Gruppe insgesamt hatte, ist noch nicht klar. Am Sonntag wurde in der Nähe von Hannover ein mutmaßlicher Unterstüzer, Holger G., festgenommen.

ben/DPA / DPA