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Kanzlerkandidatur: Merkels Kür während der "Happy Hour"

Die Snacks stehen schon bereit: Die Kür Angela Merkels zur Kanzlerkandidatin scheint reine Formsache zu sein. In Sachfragen hat die Union allerdings noch einigen Klärungsbedarf.

Nachdem die Präsidien von CDU und CSU Angela Merkel am Montagmittag zur Unions-Kanzlerkandidatin gekürt haben, sollen auch die Unions- Bundestagsabgeordneten an dem freudigen Ereignis Anteil nehmen. Schon vergangenen Mittwoch lud CDU-Generalsekretär Volker Kauder die 247 Parlamentarier mit dem Hinweis "wenn Sie an diesem Montag schon in Berlin sind und Lust haben...“ schriftlich ins Konrad-Adenauer- Haus ein. Auch fürs leibliche Wohl an diesem parteihistorischen Tag, an dem die Union zum ersten Mal eine Frau auf diesen Posten heben will, ist gesorgt: "Ein Imbiss wird gereicht", ließ Kauder wissen.

CDU und CSU feiern Merkel dezent zur "Happy Hour" bei Schnittchen und einem Gläschen Sekt als Herausforderin von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Zur gleichen Stunde werden SPD und Grüne bei Sitzungen von Bundesvorstand und Parteirat um Klärung ringen, wie es in ihrer zerrütteten Beziehung weiter gehen soll. Auch auf diesen Kontrast kommt es der Union an.

Einigkeit bei CDU und CSU

Im Adenauer-Haus wird es von 10.00 Uhr an wie in den guten alten Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut Kohl zugehen, als dessen Nominierung als Spitzenmann der Union vor jeder Wahl nur eine Formalie war. Dass sich die CDU einig ist, hatte sie bereits vor einer Woche auf der Sitzung des Bundesvorstands durch heftiges Klopfen auf die Tische siganlisiert.

Aber auch die CSU hat sich längst darauf verständigt, diesmal der CDU-Vorsitzenden den Vortritt zu lassen. Trotzdem ist das Klima zwischen den Schwestern gut, wie aus beiden Parteiführungen signalisiert wird. "Alle ziehen an einem Strang", sagt ein CDU- Spitzenmann fast euphorisch.

Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber haben sich am Donnerstagabend zu einem Vier-Augen-Gespräch in Berlin getroffen. Über die Inhalte war nichts zu erfahren. Aber allgemein wird davon ausgegangen, dass Stoiber in der Präsidiumssitzung "Frau Merkel", wie der Bayer seine Kollegin immer noch anredet, zur Kanzlerkandidatin vorschlagen wird. Auch in der Pressekonferenz um 13.00 Uhr könnte Stoiber der Part zufallen, Merkel als Herausforderin des Bundeskanzlers zu benennen. "Das wäre ein Signal", sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied.

Ungeklärte Sachfragen

Außer der Klärung von Organisatorischem wird in der Sitzung nicht viel mehr passieren. Merkel sagte zwar auf die Frage, worin sie die größte Gefahr für die eigene Lage sehe: "Gefahr ist keine Kategorie, in der ich denke." Inhaltlich und personell ist bei der Union auch vor diesem Krönungstag so manches im Ungewissen, was von jedem Spitzenpolitiker jenseits von Interviews auch eingeräumt wird.

Ungeklärt ist insbesondere die Position zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wenn die Union wie angekündigt zur Belebung der Wirtschaft die gesetzliche Krankenversicherung umbauen und das Steuerrecht radikal vereinfachen will, braucht sie einen gewissen finanziellen Spielraum. Hessens Ministerpräsident Roland Koch gab am Wochenende den vermutlich entscheidenden Hinweis: "Die Umfinanzierung von Sozialsystemen mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu senken, geht wahrscheinlich nur über das Anheben der Mehrwertsteuer."

Die Beratungen stehen aber noch am Anfang. Erst Mitte Juli soll das Wahlprogramm vorgestellt werden. Kontroversen könnte es auch bei der Neuausrichtung der Familienpolitik geben.

Stoiber als Außenminister?

Nur Mutmaßungen gibt es derzeit auch über die Zusammensetzung von Wahlkampfteam oder gar eines Kabinetts Merkel. Insbesondere Stoiber lässt sich alle Optionen offen. Sein Weggang aus Bayern ist keineswegs so sicher, wie er schien. Stoiber sorge sich um die Lage in Bayern, wenn er nach Berlin ziehe, heißt es. In Zeitungsberichten vom Sonntag wird er sogar als Außenminister gehandelt. Stoiber wird sich nach übereinstimmender Ansicht in der Union am Montag nicht zu seinen Absichten erklären. Es soll ja unbeschwert ein wenig gefeiert werden.

Ulrich Scharlack, DPA / DPA