Karlsruhe Kinder müssen nicht immer für ihre Eltern zahlen


Erwachsene sind für ihre pflegebedürftigen Eltern nur beschränkt unterhaltspflichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Unterhalt der eigenen Kinder sowie die Altersvorsorge seien wichtiger, so Karlsruhe.

Erwachsene Kinder müssen für ihre pflegebedürftigen Eltern nicht Haus und Hof verpfänden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begrenzte am Dienstag die Zahlungspflicht von Kindern für pflegebedürftige Eltern. Nach dem Urteil der obersten Richter haben Leistungen für die eigene Familie, also Ehegatten und Kinder, sowie Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge Vorrang vor Unterhaltszahlungen an die Eltern.

Kinder dürfen nur dann zur Zahlung herangezogen werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit der Eltern nach Abzug dieser Ausgaben "leistungsfähig" sind. Das Bundesverfassungsgericht verwies in seinem Urteil ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der letzten Jahre, wonach die Nachfolgegeneration in der Regel nicht den Stamm des eigenen Vermögens einsetzen muss, um für Elternunterhalt aufzukommen.

Mit dem Urteil wies der Erste Senat das Vorgehen des Bochumer Sozialamts als verfassungswidrig zurück, das die Tochter einer 1995 verstorbenen Heimbewohnerin zu einem Zwangsdarlehen verpflichtet hatte. Damit hatten nach dem Tod der Tochter die Sozialhilfeleistungen der Mutter zurückgezahlt werden sollen. Die Verfassungsbeschwerde der heute 66-jährigen Tochter hatte Erfolg.

Darlehen in Höhe von 63.000 Euro

Die Stadt Bochum griff dabei zu einer einzigartigen Konstruktion. Sie gewährte der Tochter ein Darlehen in Höhe der aufgelaufenen Sozialhilfekosten und verlangte zur Sicherung eine Grundschuld auf den Hausanteil. Nach dem Tod der Tochter wollte die Stadt Zugriff auf die Grundschuld nehmen und sich die rund 63.000 Euro auszahlen lassen. Das Landgericht Duisburg verurteilte die Tochter im Jahr 1996 zur Annahme dieses Vorschlags.

Während der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Familienverband sowie der Anwalt der Klägerin, Jörn Hauß, das Urteil begrüßten, befürchtete der Vertreter der Stadt Bochum große Probleme für die Kommunen: "Der Sozialhilfeträger kann nicht die Vergreisung der Gesellschaft finanzieren", sagte der Rechtsdezernent der Stadt, Hanspeter Knirsch.

Kinder müssen leistungsfähig sein

In seiner Begründung erklärte das Bundesverfassungsgericht, zum einen habe das Sozialamt die Erstattung seiner Kosten erst nach dem Tod der Mutter geltend gemacht. Ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber den Kindern setze aber voraus, dass die Kinder zu dem Zeitpunkt leistungsfähig seien, an dem die Bedürftigkeit der Eltern bestehe.

Zudem müsse erst der eigene angemessene Lebensunterhalt des Kindes gesichert sein, bevor es zu Elternunterhalt herangezogen werden könne. Zugleich hätten erwachsene Kinder in der Regel bereits eigene Kinder, für die sie Unterhalt leisten müssten. Außerdem müssten sie eine eigene Alterssicherung aufbauen. Dieser Mehrfachbelastung habe der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber den Eltern schwach ausgestaltet habe.

Erst Barvermögen und Immobilien einsetzen

Grundsätzlich sind pflegebedürftige Elternteile, deren Rente zur Finanzierung eines Heimplatzes nicht ausreicht, zunächst zum Einsatz ihres eigenen Vermögens verpflichtet. Sie müssen ihr Barvermögen und ihre Immobilien einsetzen, bevor sie Unterhalt von ihren Kindern oder Sozialhilfe beanspruchen können.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Werner Hesse, lobte im MDR, dass das Urteil die begrenzte Leistungsfähigkeit der mittleren Generation klarstelle. Zugleich forderte er eine neue Diskussion über die Erbschaftssteuer.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands, Marcus Ostermann, forderte klarere Regeln zur Einsetzung des Vermögens der Kinder. So gelte selbst genutztes Wohneigentum als weitgehend sicher vor dem Zugriff. "Anders ist das zum Beispiel beim Geldvermögen."

AP AP

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