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Karlsruhe-Urteil: Unbegrenzte Technik gegen Grenzen der Verfassung

Die Polizei darf moderne Überwachungstechnik für die Verbrecherjagd nutzen. So hat das Verfassungsgericht nun entschieden. Dennoch werden die obersten Richter nicht alles zulassen, was technisch möglich ist.

Im anhaltenden Rüstungswettlauf zwischen Verbrechern und Polizei haben diesmal die Ermittler Rückendeckung aus Karlsruhe erhalten. Mit seiner Billigung satellitengestützter Observationsmaßnahmen hat das Bundesverfassungsgericht dem Einsatz modernster Überwachungstechnik den Weg geebnet - zumindest im Grundsatz. Gleichwohl hat der Zweite Senat eines unmissverständlich deutlich gemacht: Er wird nicht hinnehmen, dass die rasante technische Entwicklung einfach über die rechtsstaatlichen Sicherungen des Grundgesetzes hinwegrast.

Gerissene Straftäter suchen nach Schlupflöchern

Der entschiedene Fall zeigt geradezu mustergültig, wie dicht das Überwachungsnetz der Ermittler geworden ist - und wie gerissen Straftäter nach Schlupflöchern suchen. Die Polizei packte das gesamte Instrumentarium aus, um zwei Mitgliedern der linksextremistischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ), die nach dem Gewaltverzicht der RAF auf den Plan getreten war, auf die Spur zu kommen: Vor ihrem Haus lauerten Videokameras und Kriminalbeamte, an Telefon und Betriebsfunk lauschte die Polizei, im Auto waren Peilsender versteckt, die - letztlich nicht ausgeführte - Verwanzung des Wagens war bereits genehmigt.

Die Verdächtigen hielten nach Kräften dagegen, verzichteten auf Telefongespräche, schüttelten regelmäßig ihre Verfolger ab und spürten sogar die Peilsender mit elektronischen Detektoren auf. Nur den kleinen GPS-Empfänger (Global Positioning System) übersahen sie, ein handelsübliches Navigationsgerät, mit dessen Hilfe sich die Position ihres Autos über Satellit bis auf 50 Meter bestimmen ließ. Die dadurch ermittelten Daten gaben letztlich den Ausschlag für die Verurteilung des Beschwerdeführers zu 13 Jahren Haft.

Keine verfasssungswidrige Rundumüberwachung

Die Karlsruher Richter stuften die Observation noch nicht als - verfassungswidrige - "Rundumüberwachung" ein, machten aber zugleich deutlich, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch rechtlich erlaubt sein kann. Denn den Juristen vom Karlsruher Schlossplatz ist nicht entgangen, dass die Technik Schwindel erregende Fortschritte macht.

Der GPS-Empfänger beispielsweise, früher noch faustgroß, ist inzwischen auf 2,5 mal 2,5 Zentimeter zusammengeschrumpft. Die Bekleidungsindustrie soll inzwischen daran arbeiten, Kinderkleidung mit solchen Empfängern auszustatten - was besorgten Eltern helfen, aber auch die Fantasie der Ermittler beschäftigen dürfte. Und es geht noch kleiner: Winzige RFID-Funkchips, deren Einsatz als elektronisches Etikett im Supermarkt derzeit diskutiert wird, lassen sich nach Ansicht von Datenschützern auch in Krawatten oder Schuhsohlen verstecken - eine Observation auf Schritt und Tritt wäre damit greifbar nahe.

Ohnehin sind orwellsche Überwachungsszenarien längst aus der literarischen Fiktion in die technische Machbarkeit eingerückt. Bayern plant die automatische Videoüberwachung von Autokennzeichen - ein Vorhaben, dass sich mit Hilfe der an deutschen Autobahnen installierten Mautbrücken leicht zum flächendeckenden Fahndungsinstrument ausbauen ließe. Ähnliches wäre technisch machbar, wenn sich die inzwischen recht weit entwickelte automatische Gesichtserkennung mit der ständig zunehmenden Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gekoppelt würde. Eine Möglichkeit, die sich noch weiterspinnen lässt: Experten sagen voraus, dass sich in wenigen Jahren aus Genmaterial Computerfahndungsfotos erstellen lassen.

Vorhersagen lässt sich aber auch, dass Karlsruhe einer kompletten Aushöhlung der Privatsphäre Einhalt gebieten wird. Den Anfang hat das Gericht im März des vergangenen Jahres gemacht: Den großen Lauschangriff hat es empfindlich zurückgeschnitten.

Wolfgang Janisch/DPA / DPA