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Kein "neoliberaler Mainstream": NRW-Linke verabschiedet Wahlprogramm

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag mit großer Mehrheit ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Darin wird unter anderem gefordert, die Energiekonzerne RWE und E.ON zu vergesellschaften.

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag mit großer Mehrheit ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Darin wird unter anderem gefordert, die Energiekonzerne RWE und E.ON zu vergesellschaften. Außerdem strebt die Partei eine Rekommunalisierung der Energieversorgung an; Stadtwerke in öffentlicher Hand sollen eine Energieversorgung zu niedrigeren Verbraucherpreisen sicherstellen. Rückendeckung für diese Forderung bekam der NRW-Landesverband von ihrem Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, der am Samstag zur Eröffnung des Parteitags im westfälischen Hamm sprach. Außerdem fordern die Linken an Rhein und Ruhr eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche und die Legalisierung weicher Drogen. Die provokante Formulierung "Recht auf Rausch" ließen die Delegierten allerdings aus dem Programmtext streichen.

Die Beteiligung an einer Regierungskoalition nach der Wahl erscheint unterdessen als unwahrscheinlich. Der Antrag eines Delegierten, bei Einzug der Linken in den nordrhein-westfälischen Landtag eine Regierungsbeteiligung anzustreben, bekam nur eine einzige Stimme. Dafür heißt es in der Präambel des Wahlprogramms, dem "neoliberalen Mainstream" hätten sich auch SPD und Grüne angeschlossen, die Parteien seien deswegen "keine Alternative".

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kritisierte die Linken scharf: "Mit ihrem Politikprogramm will die Linke das Land Nordrhein-Westfalen in ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Abseits führen." Die Partei stehe nicht nur für "Staatssozialismus, sie wird auch immer mehr zu einem Risiko für den Rechtsstaat und unser wirtschaftliches Fundament. Sie gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

AP / AP