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Kinderbetreuung: "Kreuzzug" gegen die "Gebärmaschinen"

Wirbel um Familienministerin von der Leyen: Der Augsburger Bischoff Mixa sagte, ihre Vorschläge zum Ausbau von Kindertagesstätten degradierten die Frau zur "Gebärmaschine". Nun wird Mixa Frauenfeindlichkeit vorgeworfen - sogar Rücktrittsforderungen werden laut.

Der Plan von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, einen Schulkindergarten einzuführen, ist auf Widerstand gestoßen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf der CDU-Politikerin bei der Schulpolitik "erschreckende Ahnungslosigkeit" vor. Beck sagte in Mainz, das von ihr vorgeschlagene möglichst verbindliche Vorschuljahr verstoße gegen die Verfassungen der meisten Bundesländer. Seiner Überzeugung nach könne ein Schuljahr entweder verpflichtend eingeführt werden oder gar nicht. Im Falle einer Einführung seien dann aber die Bundesländer zuständig und nicht der Bund. "Frau von der Leyen zieht wie das Christkind durchs Land, hat aber nichts im Beutel", sagte Beck zu der noch ungeklärten Frage, wie ein solches Vorschuljahr finanziert werden könnte.

Von der Leyen hatte in einem stern-Interview für ein Pflicht-Vorschuljahr plädiert, das dem Schulbeginn vorangestellt werden soll und die Vorbereitung auf die Schule verbessert. Von der Leyen bekräftigte ihren Vorschlag, machte aber deutlich, dass ein solches Vorschuljahr nicht verpflichtend sein sollte. Von der Leyen erklärte: "Mir geht es beim Schulkindergarten nicht um eine Pflicht, sondern darum, dass eine Bildungsbrücke vom Kindergarten zur Schule geschaffen wird." Die Angebotsqualität und Beitragsfreiheit im Schulkindergarten führten dann dazu, dass auch tatsächlich alle Kinder in diesen Schulkindergarten kämen. Zudem biete der beitragsfreie Schulkindergarten eine sehr gute Möglichkeit, die wichtige finanzielle Entlastung der Eltern und Kommunen über den Bund und die Länder zu erreichen.

Mit äußerst heftigen Angriffen hat der Augsburger Bischof Walter Mixa die Familienpolitik von der Familienministerin kritisiert. Mixa, der zugleich katholischer Militärbischof ist, sagte, von der Leyens Vorschläge seien "kinderfeindlich und ideologisch verblendet" und degradierten die Frau zur "Gebärmaschine". Der Bischof fügte hinzu, die Denkmuster des Familienministeriums erinnerten in beklemmender Weise an die Ideologie der staatlichen Fremdbetreuung von Kindern in der untergegangenen DDR.

Mixa fuhr fort, die Politik von der Leyens sei einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert. Er warf der CDU-Politikerin vor, sie erhebe damit die Doppelverdiener-Ehe "geradezu zum ideologischen Fetisch" und schade Familien und Kindern: "Die Familienpolitik von Frau von der Leyen dient nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie, sondern ist vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren."

Der Bischof rügte zudem, dass von der Leyen ihr Ministerium und ihre Berater weitgehend unverändert von ihrer SPD-Vorgängerin Renate Schmidt übernommen habe: "Da herrschen immer noch die alten sozialistischen Vorstellungen, die von der neuen Familienministerin jetzt mit dem Etikett 'christdemokratisch' geadelt werden". Pläne, zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen andere Familienleistungen zu kürzen, bezeichnete Mixa als "gesellschaftspolitischen Skandal".

Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, widersprach den Äußerungen des Bischof und wies eine "Schwarzweiß- Malerei" in dieser Frage zurück. Es sei unfair und falsch, berufstätigen Frauen die Sorge um ihre Kinder abzusprechen. Kindertageseinrichtungen seien familienunterstützende Einrichtungen. Für die CSU hätten Mütter, die sich ganz ihren Kindern widmen wollen, den gleichen Stellenwert wie Mütter, die neben der Familie arbeiten wollen oder müssen.

Der hessische SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schmidt forderte Mixa zum Rücktritt auf. Seine Haltung sei von "familienpolitischer Rückständigkeit und einer frauenfeindlichen Grundhaltung" geprägt. Er degradiere mit seinen Äußerungen die Frauen zu "Gebärmaschinen".

Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem Bischof vor, einen "Kreuzzug" gegen ein besseres Angebot bei Kinderbetreuungseinrichtungen zu führen. "Wenn Mixa dagegen jeden Versuch, hier die für Kinder und Familien dringend nötigen Verbesserungen zu erreichen, als DDR- Ideologie denunziert und sich sogar zum Vorwurf versteigt, Frauen würden durch bessere Betreuungseinrichtungen zu Gebärmaschinen reduziert, dann wird sichtbar, wie wenig der Bischof von der Lebensrealität der Menschen weiß, für die er eigentlich Glaubenshirte sein soll", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen".

Heil kündigt eigene Finanzierungsvorschläge an

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte konkrete Finanzierungsvorschläge für eine bessere Betreuung von Kindern. "Frau von der Leyen macht gute Ankündigungen", sagte Heil im "ARD-Morgenmagazin" und fügte an: "Aber sie bleibt bisher jeden Finanzierungsvorschlag schuldig". Er kündigte an, die SPD werde bereits in den nächsten Tagen einen eigenen Finanzierungsvorschläge machen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, in Deutschland werde viel zu wenig in die Infrastrukturen der Kinderbetreuung investiert. Die Frage der Finanzierung dürfe aber nicht zum Schwarzen-Peter-Spiel verkommen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Diana Golze, sagte, entscheidend sei die Frage, woher die Regierung das Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung nehmen wolle.

Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) warnte unterdessen vor zu viel Einmischung des Staates. "Durch die Rhetorik der großen Koalition ist der fatale Eindruck entstanden, als seien Kinder nur in staatlicher Betreuung optimal versorgt. Das ist aber nicht der Ansatz der Union", wird Laschet in der Zeitung "Die Welt" zitiert. Von der Leyen hatte erklärt, über die Finanzierung eines "Brückenjahres zur Schule" mit den Ländern reden und ein ganzheitliches Konzept entwickeln zu wollen. Das letzte Kindergartenjahr ist bereits in mehreren Bundesländern für die Eltern gratis.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(