Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, will nach einer ersten Steuerreform im Jahr 2007 sein eigenes Konzept als weitergehende Reform umsetzen. Sollte eine schwarz-gelbe Bundesregierung die bestehenden Unionspläne umsetzen, "dann lehnen wir uns nicht zurück und sagen, wir haben unser Tagwerk vollbracht, sondern dann kommt die zweite Runde", sagte der parteilose Ex-Verfassungsrichter am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio.
Kirchhofs Plan geht mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent in der Spitze und der Abschaffung aller Steuerprivilegien über das Unionsprogramm hinaus. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hatte sich grundsätzlich offen für die radikalen Steuerpläne des von ihr berufenen Fachmanns gezeigt. Nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien betonte sie aber, dass bei einem Wahlsieg zunächst das Regierungsprogramm umgesetzt werden müsse. Wenn es danach Spielräume gebe, könne man weitergehende Ziele verfolgen. Die Union plant zum 1. Januar 2007 Steuersätze zwischen 12 und 39 Prozent. Zudem soll eine "Vielzahl" von Ausnahmen gestrichen oder eingeschränkt werden.
FDP lobt Kirchhof als "exzellenten Verbündeten"
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in dem von Angela Merkel ernannten Steuerexperten Paul Kirchhof einen "exzellenten Verbündeten", um das Steuerkonzept der Liberalen zu verwirklichen. "Wir haben ein durchgerechnetes Konzept, wie man die Steuern in Deutschland senken kann, und zwar für alle", sagt Westerwelle der "Stuttgarter Zeitung". Die Chancen der FDP, sich durchzusetzen, seien mit Kirchhof gestiegen. Westerwelle sieht sich durch Kirchhof auch darin bestärkt, die von der Union angekündigte Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. "Es wird uns gelingen, Steuersenkungen und Steuervereinfachungen durchzusetzen und eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern", sagte er. Dabei sieht Westerwelle Kirchhof nicht als alleinigen Unterstützer. Auch in der Union stünden nicht alle "mit wehenden Fahnen" hinter der Mehrwertsteuererhöhung.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht das Einheitssteuer-Konzept Kirchhofs skeptisch. "Ich glaube, dass ein linear progressiver Steuersatz eine richtigere Antwort ist. Wir sollten an diesem Prinzip festhalten", sagte er in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz".
Bütikofer: Kirchhofs Plan ist "Vertreibung des Prinzips Solidarität"
Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), forderte von der Union indes eine stärkere Senkung des Spitzensteuersatzes. 39 Prozent reichten nicht aus, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). "Die 35-Prozent-Marke sollte schon erreicht werden."
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat seine Kritik an den radikalen Steuerplänen des Finanzexperten im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, erneuert. "Das ist die Vertreibung des Prinzips der Solidarität aus dem Steuerrecht", sagte Bütikofer am Dienstag im RBB-Inforadio. Was Kirchhof unter der "Überschrift Einfachheit" verkaufe, sei in Wirklichkeit eine Absage an die Tradition der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Kirchhof plädiert langfristig für einen einheitlichen Einkommensteuersatz von maximal 25 Prozent.
