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Klimapolitik: Die VW-Connection des Sigmar Gabriel

Brüssel will mehr Alternative Energien statt Kohle? Bundesumweltminister Gabriel ist dafür. Weniger CO2-Ausstoß für die Industrie? Da ist er dabei. Klimaschutzziele auch für die deutschen Automobilhersteller? Nicht mit Gabriel! VW und Co. wissen: Auf alte Geschäftsbeziehungen ist Verlass!

Von Jan-Philipp Hein

Sigmar Gabriel wettert gegen die EU-Kommission. Die führe unter dem "Deckmantel des Klimaschutzes" einen Wettbewerbskrieg gegen deutsche Autohersteller, so der Umweltminister. Dass er für den größten deutschen Autobauer VW vor wenigen Jahren gearbeitet hat, verschweigt der Sozialdemokrat dabei.

Stavros Dimas traute vermutlich seinen Ohren nicht, als er vor ein paar Tagen hörte, dass sein deutscher Amtskollege seine Pläne zur Emissionsbegrenzung von Neuwagen als "Wettbewerbskrieg" bezeichnete. Nicht nur das militärische Vokabular dürfte den EU-Umweltkommissar erstaunt haben. Sondern auch der Fakt, dass ein deutscher Umweltminister Industriepolitik macht - eine Aufgabe, die eigentlich dem Wirtschaftsminister zufällt.

100.000 Euro von VW

Vielleicht wusste der Grieche aber auch, dass Sigmar Gabriel (SPD) 2003 und 2004 für den größten Autobauer der EU gearbeitet hat: Volkswagen. Für diese Dienste zahlte VW mehr als 100.000 Euro an "Cones", eine Firma Gabriels. Der damalige VW-Konzernchef Bernd Pischetsrieder war zugleich Präsident des Dachverbands der Europäischen Automobilhersteller (ACEA). Ein Protokoll des Prüfausschusses des VW-Aufsichtsrats belegt das Engagement des jetzigen Umweltministers über dessen damalige Firma Cones: "Zweck, Inhalt und Abwicklung des Vertrags hätten dem Interesse der Volkswagen AG und der ACEA entsprochen und seien nicht zu beanstanden", heißt es. Heikel: Gabriel war Anfang 2003 als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt worden. Bis dahin saß er qua Amt im Aufsichtsrat von VW. Das Land Niedersachsen hielt damals 18 Prozent der Aktien.

Gabriels geheimes Engagement

Um Cones rankten sich in Hannover Gerüchte. Die Zwei-Mann-Firma, die Gabriel zusammen mit einem Anwalt in Halle betrieb, sei nur gegründet worden, damit der damalige Oppositionschef im niedersächsischen Landtag eine Geschäftsbeziehung zum Landesunternehmen VW verschleiern konnte, so die Vermutung. Denn dank Cones war Gabriel nicht gezwungen, bei der Angabe seiner Nebentätigkeiten den Namen Volkswagen fallen zu lassen - er konnte gegenüber Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) einfach auf seine Firma Cones verweisen. Als die Sache aufflog, lieferten sich die beiden ein Scharmützel: Gansäuer stellte fest, dass formal nichts zu beanstanden sei, was Gabriel als Persilschein für sich wertete. Gansäuer legte nach, dass das keine "moralisch-politische Auseinandersetzung" mit der Sache verhindern könne. Es sei anrüchig, wenn dem SPD-Fraktionschef von VW ein solcher Vertrag gegeben werde.

Um harsche Worte nie verlegen

Zwischendurch befasste sich auch die Staatsanwaltschaft mit Cones und dem VW-Vertrag. Nach Vorermittlungen wurde das Verfahren jedoch eingestellt. Es ging auch um die Frage, ob es eine adäquate Gegenleistung Gabriels für die sechsstellige Summe gegeben habe. "Europäische Industriepolitik" sei das Thema des Beratervertrages gewesen, hieß es bei VW. Der Aufsichtsrat dokumentierte, dass das auch im Interesse des Lobbyverbands ACEA gewesen sei. Mittlerweile ist Gras über die Sache gewachsen und Gabriel gilt als resoluter und bisweilen dampfplaudriger Umweltminister. Um markige Sprüche ist der Sozialdemokrat nicht verlegen. Wer den Atomausstieg in Frage stellt, holt sich gerne mal eine Schelle und der EU unterstellt Gabriel zu lasche Klimaschutzziele.

Die Große Koalition der Automobilindustrie

Wenn es um die Autoindustrie geht, wird der Niedersachse jedoch weich. Noch bevor er sein Amt antrat, konnten sich die Hersteller freuen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es unter Punkt 7.5, wo es um "Verkehr und Immissionsschutz" geht, dass die Koalitionäre "die Selbstverpflichtung des Automobilverbands ACEA unterstützen", ausgerechnet jenes Verbandes also, dessen Interessen die Geschäftsbeziehung zwischen VW und Cones prägten. Im Koalitionsvertrag geregelt sind Zielmarken für CO2-Emissionen. 2012 sollen danach 120 Gramm des Klimagases pro Kilometer und Neuwagen als Grenzwert gelten - unter Beimischung als klimaneutral geltender Biokraftstoffe. Ohne den Ökosprit gelten 130 Gramm.

Besorgnis um Butter-und-Brot-Modelle

Die EU will zwar keine anderen Werte durchsetzen. Doch Gabriel will die deutschen Hersteller schonen. Bei Überschreitung will Brüssel pro Fahrzeug bis zu 95 Euro Strafe verhängen. Zwar forderte auch Gabriel im Sommer noch Sanktionen und mehr Anstrengungen von den heimischen Autobauern. Doch jetzt, wo es ans Eingemachte geht, klingt das ganz anders: Angeblich würden die Deutschen in den Brüsseler Plänen überdurchschnittlich belastet. BMW, Mercedes, VW und die Tochter Audi bauen eben wesentliche Teile ihrer Flotten für das Premium-Segment. Die großen und starken Wagen stoßen mehr CO2 aus als italienische oder französische Kleinwagen von Fiat oder Renault. "Egal, wie sie es machen: Sie landen immer bei einem Modell, bei dem sich die Größeren mehr anstrengen müssen als die Kleinen", sagt Werner Reh, Verkehrsreferent vom Naturschutzverband BUND. Und das sei auch der richtige Weg.

Doch Gabriel glaubt, dass so auch die Brot-und-Butter-Autos unter Druck geraten. Wörtlich: "Bei Luxusfahrzeugen ist es mir auch egal." Nicht egal sei ihm das bei den "deutschen Massenherstellern". Auch Volkswagen ist so ein Massenhersteller. Im Umweltministerium reagiert man gereizt auf die Nachfrage, ob Gabriels frühere Tätigkeit für Cones und VW seine Umweltpolitik beeinflusst haben könnten. Sprecher Michael Schroeren spricht von "unsinnigen Unterstellungen", deren "Absurdität kaum zu überbieten" sei.