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Koalitionsgespräche: Streit um den Kündigungsschutz

Die CDU will den Kündigungsschutz lockern, die SPD beharrt auf seiner Erhaltung - eine ideologische Frage, die die Koalitionsverhandlungen zum Stocken bringt. Einig ist man sich inzwischen beim Arbeitslosengeld II.

Union und SPD haben bei ihren Koalitionsgesprächen bisher keine Einigung über eine Reform des Kündigungsschutzes erzielt. Dagegen seien sich beide Seiten einig, beim Arbeitslosengeld II den "Unterhaltsrückgriff" einzuführen, der gut verdienende Eltern verpflichten würde, in den meisten Fällen für den Lebensunterhalt ihrer arbeitslosen Kinder bis 25 Jahre aufzukommen, erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus Unions- und SPD-Kreisen. Die strittigen Themen sollen in den Arbeitsgruppen erneut behandelt werden.

Die Union fordert, dass der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten (bisher 10) gelten soll. Dies lehnt die SPD ab. Auch bei der Frage eines Wahlrechts zwischen dem traditionellen Schutz vor Entlassung und einer Abfindungsregelung gibt es bisher keine Einigung. Nach diesem Modell könnte ein Arbeitgeber mit einem Beschäftigten vertraglich festlegen, dass er im Falle einer Entlassung auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und stattdessen eine Abfindung erhält. Nach den Vorstellungen der Union soll ein Arbeitnehmer die vereinbarte Abfindung nicht erhalten, wenn es sich um eine Kündigung wegen Fehlverhaltens handelt.

Die SPD lehnt bisher auch die Unions-Forderung ab, betriebliche Bündnisse für Arbeit, in denen niedrigere Entlohnung oder längere Arbeitszeiten vereinbart werden, zu erleichtern. Die Union möchte, dass solche Bündnisse auch ohne Zustimmung der Gewerkschaften zwischen Belegschaft und Firmenleitung abgeschlossen werden können.

Ich-AG bleibt ein Streitpunkt

Auch in der Frage der Ich-AG konnten sich Union und SPD bisher nicht einigen. Die SPD möchte die Ende des Jahres auslaufende Regelung, nach der Arbeitslose, die sich selbstständig machen, über drei Jahre einen monatlichen Zuschuss von der Bundesagentur für Arbeit erhalten, bis Ende 2007 zu verlängern. Auch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen und die Ost-West- Angleichung beim ALG II bleiben umstritten.

Die Jungsozialisten kritisierten am Donnerstag den geplanten Unterhaltsrückgriff beim Arbeitslosengeld II. "Das ist ein Rückfall in paternalistische und längst überwunden geglaubte Zeiten der Abhängigkeit junger Menschen. Ziel sozialdemokratischer Politik muss es sein, jungen Menschen ein Leben in Selbstbestimmung und - erantwortung zu ermöglichen", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning.

Sozialsysteme sind Kernproblem

Insgesamt war auch die dritte Verhandlungsrunde geprägt von der Finanznot des Bundes. Dem Vernehmen nach läuft es bei der Rente auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre hinaus. Neben der umstrittenen Erhöhung der Mehrwertsteuer blieb auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes ganz oben auf der Tagesordnung.

Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme sei das aller schwierigste Thema, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Donnerstag vor Beginn der Gespräche in der SPD- Parteizentrale in Berlin. Er verteidigte die Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aus der Wirtschaft ernteten beiden Parteien erneut scharfe Kritik an Plänen wie der Mehrwertsteuererhöhung oder Streichung der Eigenheimzulage.

Steinbrück soll Sanierungspaket vorlegen

Die Sanierung der maroden Staatsfinanzen bleibt das entscheidende Thema bei der Regierungsbildung von Union und SPD. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will in Abstimmung mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bis Montag ein Konzept für das Sanierungspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro vorlegen.

Bürger murren über Verhandlungen

Die Koalitionsbildung dauert vielen Bürgern nach einer Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv zu lange. 59 Prozent der 1004 Befragten (24./25. Oktober) waren dieser Ansicht. Zwei Drittel (64 Prozent) meinen laut Umfrage außerdem, in den Verhandlungen würden weiterhin Machtkämpfe und Streitigkeiten das Geschehen bestimmen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Union und SPD wollten die Mehrwertsteuer in mehreren Schritten erhöhen - erstmals Anfang oder Mitte 2006 um einen Punkt auf 17 Prozent. In der Union wird sogar über eine zweistufige Anhebung um insgesamt vier Punkte nachgedacht. Als Alternative dazu soll nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" eine "Solidaritätsabgabe" nach Vorbild des Ost- Solidaritätszuschlags in Höhe von bis zu 12 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer im Gespräch sein. Das wies CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister allerdings zurück.

Mehr Geld für Verkehrspolitik

Während in zahlreichen Bereichen gestrichen und gespart werden soll, vereinbarten die Verkehrspolitiker beider Parteien eine Stärkung des Verkehrsetats. So sollen die Investitionen in Schienen, Fernstraßen und Wasserwege im Haushalt 2006 "auf höherem Niveau" - eine Milliarde Euro mehr als 2005 - stabilisiert werden. Verkehrsinvestitionen trügen in hohem Maße zur dringlichen Beschäftigung im Land bei, hieß es.

Wulff sagte, die Union halte an der Idee einer radikalen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Gesundheitsprämie fest. Danach würde der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und jeder Versicherte einen grundsätzlich gleich hohen Versicherungsbeitrag zahlen. Ein sozialer Ausgleich soll über das Steuersystem erreicht werden. Die SPD will eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einbezogen werden sollen.

DPA / DPA