Koalitionsspitze Krippenplätze werden verdreifacht


Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf eine Verdreifachung der Krippenplätze bis zum Jahr 2013 verständigt. Familien mit Kindern sollen dann auch einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber teilten das Ergebnis der fünfstündigen Sitzung im Kanzleramt mit. Keine Einigung gab es dagegen bei den Mindestlöhnen. Dort seien lediglich die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht worden, erklärten Beck und Stoiber. Es sei über Zwischenschritte wie eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen gesprochen worden. "Es gab aber kein Einvernehmen", sagte Beck.

"Das ist ein tragfähiger guter Kompromiss"

Beck sprach bei den Krippenplätzen von einem "Durchbruch". Ein Gesetzentwurf solle noch in dieser Wahlperiode vorgelegt werden. Der Bund werde sich an den Personal- und an den Sachkosten beteiligen. Stoiber sagte: "Das ist ein tragfähiger guter Kompromiss."

Laut Stoiber soll auch ein finanzieller Ausgleich für Kinder festgelegt werden, die zu Hause erzogen werden und keine Kindertagesstätte besuchen. Der CSU-Chef sprach von einem monatlichen Betreuungsgeld in einer Größenordnung von etwa 150 Euro monatlich.

Von der Leyen: Höhe des Betreuungsgeldes steht noch nicht fest

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einigung auf einen massiven Ausbau der Kleinkinderbetreuung als entscheidenden Durchbruch begrüßt. "Da hat sich wirklich eine echte große Koalition gebildet für Kinder und Familien", sagte die Ministerin am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich betonte von der Leyen, dass das von der Koalitionsrunde verabredete Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, erst vom Jahr 2013 an gezahlt werden solle. Auch die Höhe dieses finanziellen Ausgleichs stehe noch nicht fest. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte von einem monatlichen Betreuungsgeld in einer Größenordnung von etwa 150 Euro monatlich gesprochen.

Bund wird ein Drittel der Kinderbetreuungskosten übernehmen

Beide Seiten hatten bereits vor dem Treffen Bereitschaft zu einem Kompromiss beim Krippenausbau betont. Umstritten war vor allem die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch. Die Sozialdemokraten verlangten ein solches einklagbares Recht von 2010 an. Die Union war dazu aber frühestens 2013 bereit. Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung soll nach den bisherigen Angaben zwölf Milliarden Euro kosten. Davon will der Bund vier Milliarden Euro übernehmen. Acht Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen tragen.

Noch kein endgültige Lösung wurde beim Treffen des Koalitionsausschusses im Konflikt um den Vorsitz der Bergbau-Stiftung erzielt. Beck sagte, es habe noch keine Entscheidungen gegeben. Von Unionsseite gibt es bei der Besetzung massive Vorbehalte gegen die Ernennung von Werner Müller, der in der rot-grünen Bundesregierung Wirtschaftsminister war und von der SPD für diesen Posten favorisiert wird.

DPA DPA

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