Führende Unionspolitiker haben die erneute Forderung des künftigen Koalitionspartners FDP nach einer Abschaffung von Hartz IV abgelehnt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Dienstag im ZDF, es werde bei der Grundsystematik der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben. Auch der als Arbeitsminister gehandelte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er sehe keine Notwendigkeit, die Hartz-IV-Regelungen grundlegend zu ändern.
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hatte in einem Zeitungsinterview die Wahlkampfforderung seiner Partei wiederholt, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das werde seine Partei in den Koalitionsverhandlungen verlangen, sagte er der Zeitung "Die Welt". Im pauschalierten Bürgergeld sollen alle Sozialleistungen zusammengefasst werden, die sich aus Steuern finanzieren. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld.
Pofalla sagte, die Union sei gegen Pauschalierungen. Im WDR führte er als Beispiel das Wohngeld an, dessen Pauschalierung Ungerechtigkeiten auslösen würde, da die Mieten regional stark unterschiedlich seien. Änderungen kündigte er beim sogenannten Schonvermögen an. "Diejenigen, die gespart haben, die sollen besser gestellt sein, weil sie für ihre Zukunft gesorgt haben", sagte er. Zudem sollten die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II erhöht werden.
Ähnlich äußerte sich Ramsauer. Es sei richtig gewesen, dass zwei Hilfssysteme zusammengefasst worden seien. "Der Grundansatz war richtig, und bei dem wird es auch bleiben", sagte er. Allerdings werde es Verbesserungen im System geben.
Kritik am Bürgergeld-Konzept kam auch von der Linkspartei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst sagte: "Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Die Leistungen, die dafür wegfallen sollen, sind gerade für Familien und Kinder wichtig. Die FDP will die Krise dazu nutzen, alle gleich arm zu machen."
