HOME

Koalitionsvertrag: Schwarz-Grün in Hamburg steht

Die Parteispitzen von CDU und Grünen haben in Hamburg die bundesweit erste schwarz-grüne Landesregierung besiegelt. Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl präsentierten die Verhandlungsführer beider Parteien am Donnerstagabend den fertigen Koalitionsvertrag - wichtige Fragen blieben allerdings offen.

CDU-Bürgermeister Ole von Beust und die Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch sowie der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag und die Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk stellten die Vereinbarung vor. Die Parteigremien müssen der Regierungsbildung noch zustimmen. Die Grünen wollten ihren Mitgliedern noch am Abend auf einer Informationsveranstaltung den Vertrag vorstellen.

Weitere Details kündigten die Parteien für eine Pressekonferenz am Freitag an. Bürgermeister Ole von Beust sagte nach der Unterzeichnung des Vertrags: "Dies ist kein Experiment, sondern eine Chance." Es sei richtig, die Kraft und den Mut zu haben, neue Wege in der Politik zu beschreiten. Der CDU-Finanzsenator Michael Freytag sagte: "Die Elbvertiefung kommt in vollem Umfang." Fortschritt sei nur möglich, wenn man bereit sei, neue Wege zu gehen und auf neue Partner zuzugehen. Allerdings wurde keine endgültige politische Entscheidung über die Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg getroffen.

"Die Vertragspartner wollen für Hamburg eine Energieversorgung, die dem Anspruch der Verbraucher und Verbraucherinnen auf eine verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den Klimaschutzzielen und insbesondere einem hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht wird", heißt es in dem 65-seitigen Koalitionsvertrag.

Die zuständige Behörde entscheide rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg, heißt es weiter. Allerdings werde "vor dem Hintergrund des im Jahre 2014 auslaufenden Konzessionsvertrages über den Betrieb des Fernwärmenetzes eine europaweite, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung zum Betrieb dieses Netzes inklusive der Schaffung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten in der Region Hamburg durchgeführt".

AP

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.