CDU-Bürgermeister Ole von Beust und die Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch sowie der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag und die Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk stellten die Vereinbarung vor. Die Parteigremien müssen der Regierungsbildung noch zustimmen. Die Grünen wollten ihren Mitgliedern noch am Abend auf einer Informationsveranstaltung den Vertrag vorstellen.
Weitere Details kündigten die Parteien für eine Pressekonferenz am Freitag an. Bürgermeister Ole von Beust sagte nach der Unterzeichnung des Vertrags: "Dies ist kein Experiment, sondern eine Chance." Es sei richtig, die Kraft und den Mut zu haben, neue Wege in der Politik zu beschreiten. Der CDU-Finanzsenator Michael Freytag sagte: "Die Elbvertiefung kommt in vollem Umfang." Fortschritt sei nur möglich, wenn man bereit sei, neue Wege zu gehen und auf neue Partner zuzugehen. Allerdings wurde keine endgültige politische Entscheidung über die Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg getroffen.
"Die Vertragspartner wollen für Hamburg eine Energieversorgung, die dem Anspruch der Verbraucher und Verbraucherinnen auf eine verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den Klimaschutzzielen und insbesondere einem hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht wird", heißt es in dem 65-seitigen Koalitionsvertrag.
Die zuständige Behörde entscheide rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg, heißt es weiter. Allerdings werde "vor dem Hintergrund des im Jahre 2014 auslaufenden Konzessionsvertrages über den Betrieb des Fernwärmenetzes eine europaweite, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung zum Betrieb dieses Netzes inklusive der Schaffung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten in der Region Hamburg durchgeführt".
AP
