Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, statt aus der Kernenergie zuerst aus der Kohlekraft auszusteigen. "Um das Klima zu schützen, brauchen wir zuallererst einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern", sagte Mappus der "Financial Times Deutschland" (Montag). "Wir sollten den Ausbau der erneuerbaren Energien zunächst dafür nutzen, schneller aus Kohle und Gas auszusteigen und nicht am allerschnellsten aus der Kernenergie, wie es der Umweltminister gerne hätte." Mappus plädierte erneut für eine deutliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: "Wir brauchen 15 plus x Jahre Laufzeitverlängerung. 15, 16, 17 Jahre halte ich für sinnvoll."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, drohte erneut eine Klage vor dem Verfassungsgericht an, sollte eine Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei entschieden werden. "Natürlich werden wir vors Bundesverfassungsgericht gehen", sagte sie am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in der "Bild am Sonntag" einen Gang nach Karlsruhe angekündigt.
Künast widersprach zugleich Mappus, der die Brennelementsteuer infrage gestellt hatte, wenn sie nur Geld in die Staatskasse spülen soll. "Wir brauchen die Brennelementesteuer, weil bisher die Atomenergie privilegiert ist", sagte sie. "Und als erstes brauchen wir die Einnahmen daraus, da ist sie sogar viel zu niedrig, wir brauchen die Einnahmen, um die Lagerfragen zu regeln." Die Atom- Steuer ist größter Einzelposten im Sparpaket und soll ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen.
