Kommentar Bitte keine Neuwahlen in Hessen!


Oh Zeiten, oh Wunder: Roland Koch, der brutalstmögliche Konservative, ergrünt bis in die Haarspitzen und will Hessen zum "Musterland der regenerativen Energien" machen. Solche Rollenwechsel sind nur möglich, weil es keine gewählte Regierung gibt. Das Parlament hat die Macht - so sollte es eigentlich immer sein.
Von Lutz Kinkel

Die politischen Verhältnisse sind schwierig, die Hessen sind unzufrieden, die große Mehrheit wünscht sich baldige Neuwahlen. Das ist verständlich. Die Parteien allerdings wollen keine Neuwahlen. Ihnen fehlt das Geld für den Wahlkampf, ihre Kämpfer sind müde - und Angst haben sie auch. Vor allem die SPD: Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat gemessen, dass die Partei ein Minus von knapp neun Prozent einfahren würde. Viele Abgeordnete müssten den gerade erst warm gesessenen Sitz im Landtag räumen.

Aber es gibt auch für die Bürger einen erstklassigen Grund, keine Neuwahlen zu wollen: Hessen liefert derzeit politischen Anschauungsunterricht allererster Güte, spannender als jede "Tatort"-Folge. Nehmen wir nur die gestrige Regierungserklärung: Plötzlich ergrünt "Roko", der brutalstmögliche Konservative, bis in die Haarspitzen und kündigt an, Hessen zum "Musterland regenerativer Energien" zu machen. Außerdem will er 1000 neue Lehrer einstellen. Das klingt bizarr, ist es aber nicht. Das ist Demokratie.

Gesetzgebung: der Fall Spahn

Roland Koch ist nur noch geschäftsführend im Amt, er verfügt über keine eigene Mehrheit. Also ist er gezwungen, die gegnerischen Parteien zu bezirzen. Diese können jedoch auch selbst Gesetze vorbereiten und beschließen. Ob mit oder ohne CDU. Das führt natürlich zu ständigen Debatten im Landtag, zu schwierigen Verhandlungen, vermutlich auch zu Verzögerungen und Stillstand, wenn keine Einigung möglich erscheint. Aber: Endlich kommt damit ein urdemokratisches Prinzip wieder zur Geltung: die Gewaltenteilung. Das Parlament ist die gesetzgebende Gewalt, das eigentliche Machtzentrum. Die Regierung ist die ausführende Kraft.

So sollte es eigentlich immer sein. Faktisch ist es anders. Gesetze werden in Gremien, Behörden oder Gottweißwo ausgekungelt. Mitunter sind sogar Lobbyisten daran beteiligt. Die regierenden Parteien segnen Gesetze mit ihrer Mehrheit ab. Abweichler, die nicht zustimmen wollen, müssen sich darauf gefasst machen, von der eigenen Fraktion massiv unter Druck gesetzt zu werden. Der CDU-Politiker Jens Spahn, der die Rentenerhöhung für falsch hält, kann ein Lied davon singen. Dieser Alltag höhlt die Bedeutung des Parlaments aus.

Gesucht: Wiesbadens Merkel

Die hessischen Wähler haben diese demokratiefeindlichen Untriebe in ihrem Heimatland unwillkürlich beendet, indem sie weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün mit klarer Mehrheit ausgestattet haben. Nun wird der Wille des Wählers sehr viel differenzierter in die Landespolitik einfließen, als das vorher der Fall war. Kochs grüne Verrenkungen sind ein erstes Beispiel dafür. Er muss Moderator werden, Vermittler, Diplomat, wenn er eine Totalblockade vermeiden will - Koch, die neue Angela Merkel Wiesbadens. Andererseits müssen sich auch Grüne, SPD und Linkspartei bewegen, wollen sie nicht als Verhinderer dastehen.

Kurz gesagt: Das Palament hat reichlich zu tun. Schauplatz ist der neue, mit großzügigen Fensterfronten versehene Plenarsaal. Die Parlamentarier können rausgucken, die Bürger reingucken. Soviel Transparenz war nie.


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