Kommentar Köhler und die Gnadenlosen


Überraschend schnell hat Horst Köhler Christian Klars Gnadengesuch abgelehnt. Das ist in Ordnung. Aber es hat einen üblen Beigeschmack: Nun dürfen jene aus der Union jubeln, die den Präsidenten unter Druck gesetzt hatten. Und Köhler steht da wie ein Getriebener. Das hat er nicht verdient.
Von <em>stern</em>-Autor Andreas Hoidn-Borchers

Mögen hätte er, frei nach Karl Valentin, vielleicht schon wollen, aber dürfen hat er sich dann doch nicht getraut. Obwohl er offenbar lange Zeit damit geliebäugelt hatte, den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar nach 24 Jahren Haft zu begnadigen, hat Horst Köhler dessen Gesuch nun abgelehnt. Die Gründe für seine Entscheidung muss der Bundespräsident nicht nennen. Man kann sie sich aber denken. Der Hauptgrund hat einen einfachen Namen: Er ist Klar.

Klar hat offenbar nicht den besten Eindruck gemacht

Für Köhler war es entscheidend, sich selbst ein Bild davon zu machen, ob der wegen neunfachen Mordes Verurteilte sich gewandelt hat oder ob sein verschwiemeltes schriftliches Reue-Bekenntnis nur vorgetäuscht war. Deshalb hat der Präsident den Terroristen am Freitag getroffen. Danach hat Köhler schnell entschieden, sehr schnell. Das spricht dafür, dass Klar nicht den besten Eindruck bei diesem ungewöhnlichen Gespräch gemacht hat - wie 1988 der RAF-Mann Peter-Jürgen Boock, den Richard von Weizsäcker nach einem intensiven Treffen nicht begnadigen mochte.

Das jedenfalls ist die bestmögliche Sichtweise. Sie unterstellt, dass der Bundespräsident seine Entscheidung souverän getroffen hat, nur nach Ansicht der Person Klars und unbeeindruckt von dem Feldgeschrei, das die Union, vor allem die CSU in den letzten Tagen angestimmt hatte. Man kann nur hoffen, dass diese Sichtweise stimmt. Ganz sicher sein kann man sich da allerdings nicht, leider. Man kann sich überhaupt nicht sicher sein. Nicht nach der teilweise üblen Kritik an seinem Treffen mit Klar.

Wenige Gewinner, viele Verlierer

Köhlers Entschluss hat wenige Gewinner, die Opfer der RAF-Terroristen vor allem, die sich mit ganz wenigen Ausnahmen gegen eine Begnadigung gewehrt haben; ihre Genugtuung kann man verstehen. Zugleich hat Köhlers Entscheidung aber eine ganze Menge Verlierer. Verloren hat natürlich Christian Klar, aber nur knapp zwei Jahre. Mutmaßlich kommt er im Januar 2009 frei, dann hat er seine 26 Jahre Mindeststrafe abgesessen. Bis dahin winken ihm Hafterleichterungen inklusive Freigang. Vielleicht hat Köhler diese Perspektive sein Nein erleichtert. Das Mitleid mit Klar darf sich jedenfalls in Grenzen halten.

Verloren hat auch das Institut des Gnadenrechts. Denn eigentlich soll der Gnadenherr sein Recht in aller Ruhe ausüben können, unbeeinflusst von außen, nur seinen eigenen Maßstäben folgend. Man könnte auch sagen: nach Gutdünken. Das war und ist bei den meisten Gnadengesuchen auch so. Im Fall Klar war es anders, und man kann sich schon fragen, wer aus welcher Motivlage heraus Interesse daran hatte, dieses Gesuch publik zu machen, das bereits 2003 eingereicht wurde. Genutzt hat es dem Petenten jedenfalls nicht.

Söder sehen und um Erbarmen flehen, das ist eins

Der größte Verlierer in dieser Geschichte aber ist, so absurd es zunächst klingt, der Bundespräsident. Horst Köhler konnte nur noch falsch entscheiden. Hätte er Klar begnadigt, wäre vor allem die CSU über ihn hergefallen wie eine Horde Hyänen über ein verlassenes Beutetier. Ganz unbeeindruckt kann ihn diese Aussicht nicht gelassen haben. Nun muss er damit leben, dass er wie ein Getriebener wirkt und exakt die Falschen sich als Sieger aufführen und jubeln. Jene nämlich, die sich als Christen bezeichnen und sich zutiefst unchristlich aufführen. Markus Söder sehen und um Erbarmen flehen, das ist eins. Um nur mal einen herauszugreifen.

Man kann Köhlers Entscheidung nämlich für richtig halten, zumindest für nachvollziehbar, und das Geschrei auf der Rechten und ihre Drohung, Köhler die Wiederwahl zu verweigern, trotzdem für jämmerlich bis widerlich halten. Denn jeder Mensch, auch ein ehemaliger Terrorist, hat das Recht auf Einsicht und auf die unvoreingenommene Prüfung eines Gnadengesuchs. Und es gibt einen guten Grund, dass dabei Opfer und Angehörige nicht die entscheidende Rolle spielen sollten; es ist der gleiche Grund, der dazu führt, dass sie auch nicht über Täter urteilen dürfen - sonst wären wir schnell bei einer Rachejustiz.

Früher sind die Gnadengesuche, meistens jedenfalls, einfach entschieden worden. Still und geräuschlos. Zu dieser Übung sollten wir zurückkehren. Nicht, weil andernfalls das Amt des Bundespräsidenten leiden würde; dieses gerne jede Diskussion abwürgende Argument ist einer Demokratie unwürdig. Sondern weil das Gnadenrecht sonst nicht viel Sinn macht. Man könnte es dann gleich abschaffen. Das, im Übrigen, wäre nicht die schlechteste Idee. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist es nämlich schlicht überflüssig.


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