Kommentar Merkels Mitte zerbricht

In der Union rumort es: Oberflächlich betrachtet geht es um den Wahlkampf von Roland Koch. In Wirklichkeit steht jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fadenkreuz der Kritik. Der Streit über die verfehlte Politik in Berlin wird mittlerweile offen und ohne Rücksicht ausgetragen.
Von Hans Peter Schütz

Die Ursachenforschung wegen der verheerenden Verluste der CDU in Hessen und auch Niedersachsen kommt in Schwung. Josef Schlarmann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung wagte sich mit Kritik an Themen und Stil der CDU als Erster nach außen, der CDU-Wirtschaftsratpräsident Lauk moserte am Merkel-Kurs herum und der baden-württembergisch Ministerpräsident Oettinger mahnte mehr Mut in der Wirtschaftspolitik an. Der Brandbrief der 17 Unionspolitiker zum Thema Wahlkampfstrategie macht deutlich, wie sehr es in der Union rumort. Das alles ist in Anbetracht des CDU-Desasters bei den jüngsten Landtagswahlen nicht verwunderlich.

Es geht dabei nur oberflächlich um den rüden Wahlkampfstil von Roland Koch. Im Fadenkreuz steht Angela Merkel selbst, die mit Koch fraternisiert hat und dies jetzt schnell wieder vergessen machen möchte. Jetzt ballen viele die Faust offen und nicht mehr nur in der Hosentasche. Dass damit keine taktische Rücksicht mehr auf die alsbald bevorstehen Wahlen in Hamburg genommen wird, zeigt, wie tief das Missvergnügen auch über die CDU-Vorsitzende geworden ist.

In der Tat ist die Situation von eindeutiger Trostlosigkeit. Das bürgerliche Lager wendet sich kopfschüttelnd von einer Berliner Politik unter Führung dieser Kanzlerin ab, in der seine wichtigsten Figuren erkennbar nur noch die Funktion von Milchkühen übernehmen. Melken, immer weiter melken, heißt die regierungsamtliche Devise. Noch schweigt die bürgerliche Mitte, aber sie handelt, etwa dadurch, dass sie nicht mehr CDU wählen geht, wenn die Partei ruft. Oder dass sie den Aufstieg der Linken zur bundesweiten Partei mit Schadenfreude betrachtet. Und dass sie die Parteibücher wegwirft, wie etwa in Baden-Württemberg. Dort wird die bürgerlich-konservative Mitte ja noch am meisten hofiert – und dennoch verliert die CDU in diesem Land übers Jahr gesehen drei Prozent ihrer Mitglieder.

Der Rollgriff des Staates

Die Mitte der Gut- und Durchschnittsverdiener ist das bevorzugte Opfer eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die vor allem sie einseitig abzockt. Die Mehrwertsteuer gleich mal drei Prozent rauf. Sozial- und Gesundheitsversicherung teurer. Die Energiekosten – Strom und Benzin – explodieren. Der Staat kassiert durch eine Kürzung der Kilometerpauschale zusätzlich ab. Der normale Rentenbeitrag muss durch die Riesterrente ergänzt werden. Von Lohnzuwachs ist keine Rede mehr, denn der Rollgriff des Staates in die Taschen der Bürger folgt unverzüglich. Bald kommt die energiewirtschaftliche Sanierung der Altbauten, die jetzt schon in Baden-Württemberg als Pflichtaufgabe aller Häuslebesitzer beschlossen ist. Wie soll die Oma das für ihr klein Häuschen bezahlen, wenn die Rente jetzt schon kaum zum Überleben reicht?

Vom Brutto bleibt diesen bürgerlichen, leistungsbreiten Wählern immer weniger als Netto zum Leben. Die Mindestlohnmisere gehört ebenfalls in diesen Kontext. Dass ein Stundenlohn von 9,50 Euro kaum zu mehr reicht als zur nackten Existenz, hängt auch damit zusammen, dass die Gesamtbelastung der Arbeitenden immer größere Ausmaße annimmt. Den Unternehmern hat Merkel eine Steuerreform mit ordentlicher Entlastung beschert. Den abhängig Beschäftigten wird sie nur versprochen. Für welchen fernen Tag? Für St. Nimmerlein?

Die Frustation der Mitte

In Hessen und Niedersachsen hat sich diese Frustration der Mitte zum ersten Mal an der Wahlurne niedergeschlagen. Bis zur Bundestagswahl dürfte sich dieser Trend verstärken. Denn neben die finanzielle Abzocke ist inzwischen eine andere Entwicklung getreten, die sich auf die Wahlchancen der CDU/CSU zusätzlich negativ auswirken wird: die hingeschlampte Bildungspolitik.

Zwar ist die Schulpolitik Ländersache. Aber in den CDU/CSU-regierten Bundesländer ist zum Beispiel das Abitur nach acht Jahren so hastig nach dem Pisa-Schock umgesetzt worden, dass an den betroffenen Schulen das blanke Chaos herrscht. Die bildungsbeflissenen Schichten, an sich CDU-geneigt, müssen jetzt noch mehr Geld aufbringen, um die Kinder durchs Abitur zu bringen. Die Geringverdiener haben in diesem Schulsystemnoch weniger Chancen. Wenn es richtig ist, dass die deutsche Wirtschaft auf Dauer nur gut global überleben kann, wenn sie von einem soliden Bildungssystem getragen wird, dann ist auch die Bildungspolitik ein Zeichen dafür, dass die CDU-Vorsitzende Merkel noch immer nicht begriffen hat, dass sie ihre Partei wenigstens in den von der Union regierten Ländern davon abhalten muss, weiter auf abschüssigem Pfad zu marschieren. Denn Hamburg wird die nächste Station auf dem Weg nach unten sein.


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