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Kommentar: Reichlich heiße Luft

Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel Kabbeleien in der Großen Koalition schön redet: Die Union befindet sich mitten im Wahlkampf. Die CSU versucht mit hübschen Wahlgeschenken, sich im September die 50 Prozent zu sichern. Doch gerade damit legt sie die Basis für koalitionsinternen Krach.

Von Hans Peter Schütz

Wenn die Bundeskanzlerin darüber redet, wie denn das Jahr bis zur Bundestagswahl politisch laufen soll, gibt sie immer die gelassene Staatsfrau. Noch sei viel zu tun. Noch werde am Kabinettstisch Sacharbeit gemacht und nicht parteipolitisch gekabbelt. Und überhaupt könne sich die Republik keine monatelange Polit-Pause leisten, weil Union und SPD nur noch mit den Wahlkampfknüppeln aufeinander eindreschen.

Schön geredet von Angela Merkel. Leider nur so dahergeredet. Denn auch die Union ist fleißig schon beim Wahlkämpfen mit Blick auf 2009, wie sich derzeit in München bei der Sitzung der Unionsfraktion besichtigen lässt. Es wäre ja für die Bundestagsfraktion viel einfacher, in Berlin zu konferieren. Aber dann könnte man der Schwesterpartei CSU keine Wahlgeschenke auf den Tisch legen, damit sie vielleicht doch nicht unter die 50 Prozent rutscht und die absolute Mehrheit verliert. Hinzu kommt, dass man auch in der Fraktionsführung befürchtet, die Neuformierung der SPD-Spitze könnte sich in demoskopischen Gewinnen der Genossen niederschlagen.

Atomkraft sorgt für Krach

Typisch für diese Form des Wahlkampfs ist, wie stolz die Christdemokraten jetzt plötzlich eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent aus der Tasche ziehen. Bislang hatte die Koalition gemeinsam 3,0 Prozent als Zielmarke. Damit ist für Streit mit der SPD gesorgt, die völlig zu Recht darauf beharrt, ganz so radikal dürfe man die Bundesanstalt für Arbeit nicht zu Ader lassen, weil ihr sonst übermorgen das Geld für Fördermaßnahmen fehlen könnte. Das Risiko will die SPD nicht eingehen. Somit ist hier die Basis für koalitionsinternen Krach gelegt. Noch mehr interner Sprengstoff steckt in dem Papier, das unter der harmlos klingenden Überschrift "Anstrengungen für eine nachhaltige Energiepolitik" daherkommt. Denn dahinter steckt der Unions-Plan, den Ausstieg aus der Kernkraft erst einmal um 15 Jahre zu verschieben.

Das Projekt wird mit einem verlockenden Angebot verzuckert. Unterm Strich dieser Verlängerung stünden 50 Milliarden Mehreinnahmen der Atommeiler, von denen mindestens 40 Milliarden über einen Fonds an die Stromkunden weitergereicht werden könnten. Wie genau das laufen soll, erfährt man nicht. Und dass die Entsorgung der Kernkraftwerke noch immer völlig ungesichert ist, wird unterschlagen. Um so lauter wird gerühmt, dass die Atomkraft kein Kohlendioxid freisetzt. Auch damit ist für heftigen Krach in der Koalition gesorgt.

Man will sich als handlungsfähig darstellen

Vollends in heiße Wahlkampfluft begibt sich die Union mit dem Versprechen, die Steuer- und Beitragszahler um zehn Milliarden zu entlasten. Denn aufgebürstet werden damit alte politische Hüte. Dass der Kinderfreibetrag erhöht werden soll, steht längst fest und ebenso das höhere Kindergeld. Bekannt auch längst, dass die Beiträge zur Krankenkasse künftig steuerlich abgesetzt werden dürfen, was der Koalition bekanntlich vom Verfassungsgericht auferlegt worden ist. Und weil man so schön beim Wahlkämpfen ist, wird der SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück harsch aufgefordert, endlich mal Finanzierungsvorschläge zu machen. Dass sogar die Kanzlerin sich am Kabinettstisch über das Milliardenpaket beunruhigt gezeigt und genauere Kalkulationen angeregt hat, spricht für sich.

Die politische Absicht, die hier mit reichlich heißer Luft rausgeblasen wird, ist eindeutig: Man will sich als handlungsfähig darstellen, während die SPD sich mit ihren parteiinternen Problemen abmüht. Ein Beitrag zur weiteren Sacharbeit der Koalition ist das nicht.