Kommentar Rote Karte für politische Rudelbildung


So lautstark wie Horst Köhler ist bislang noch kein Bundespräsident für sein Amtsverständnis kritisiert worden. Tatsache ist: Das Staatsoberhaupt tut nur, was seine verfassungsgemäße Pflicht ist.
Von Hans-Peter Schütz

Beim Fußball würde man von "Rudelbildung" sprechen. Wie wütende Stürmer, die den Schiedsrichter bedrängen, weil er ihnen einen Elfmeter verweigert, zerren CDU/CSU und SPD derzeit an Bundespräsident Horst Köhler herum. Der eine - Peter Ramsauer (CSU) fragt ihn, ob denn die Bundesrepublik eine Bananenrepublik sei. Den anderen - Volker Kauder (CDU) gelüstet es nach einem Machtwort und fordert, jetzt müsse man mal mit dem Präsidialamt sprechen. Der nächste – Peter Struck (SPD) – stellt sich mit geblähter Brust auf den Standpunkt, für die Prüfung der Frage, ob ein Gesetz verfassungskonform sei oder nicht, sei allein das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Nachdenken statt schelten

Den Herrn könnte man – ebenfalls wie im Fußball – mit der Roten Karte kommen. In diesem Fall der hochschlagenden Emotionen würde wie immer ein Blick ins Gesetzbuch helfen. Zum Beispiel in den Kommentar zum Grundgesetz, den Alt-Bundespräsident Roman Herzog geschrieben hat. Er bejaht ohne jede Einschränkung Recht und Pflicht des Bundespräsidenten, alle vom Bundestag verabschiedeten Gesetze zu prüfen, ehe er sie unterschreibt. Will jemand Herzog diesbezüglich Sachkenntnis absprechen? Den lautstarken Nörglern aus den Reihen der Koalition sei verraten: Der Mann war nicht nur selbst einmal Präsident, er war auch Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Vielleicht bemühen sich die lautstarken Kritiker Köhlers um einen Funken Selbstkritik. Dann könnte ihnen klar werden, dass die Gesetzesarbeit der Koalition fehlerhaft und im Vertrauen auf die übergroße Parlamentsmehrheit schlampig ist. Beim Gesetz zur Verbraucherinformation, das Köhler nicht unterzeichnet hat, hätte man sich nur daran erinnern müssen, dass Bund und Länder erst vor kurzem ihre Zuständigkeiten neu geordnet haben. Danach darf der Bund den Ländern keine neuen Zuständigkeiten übertragen. Statt den Präsidenten zu schelten, sollten seine Kritiker vielleicht darüber nachdenken, ob denn auch bei der Föderalismus-Reform gepfuscht worden ist.

Präsident soll Schaden vom Volk abwenden

So wie über Köhler ist noch kein Bundespräsident parteipolitisch in die Mangel genommen worden. Dabei ist es ein Glücksfall, dass dieser Präsident genau hinschaut, ehe er unterschreibt. Sein Amtseid beinhaltet, dass es seine Pflicht ist, Schaden vom Volk zu wenden. Köhler hat bei seinem Amtsantritt versprochen, er werde ein "unbequemer" Präsident sein. Er ist von Angela Merkel zum Präsidenten gemacht worden. Es ist daher ihre Aufgabe, sich angesichts der Kritik aus ihrer Koalition vor Köhler zu stellen. Ob sie das aufrichtig tut, darf bezweifelt werden. Oder ist es denkbar, dass der Proteststurm gegen Köhler ganz ohne jede Absprache mit der Kanzlerin entfesselt worden ist?

Wie auch immer: Beim Fußball hat der Mannschaftskapitän bei Rudelbildung jedenfalls die Pflicht, dem Schiedsrichter zur Seite zu stehen.


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