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Kommentar: SPD eiert jetzt nach links

Aus dem Kurs der SPD kann niemand so richtig schlau werden. Gestern verkünden Steinmeier und Steinbrück das Ende des Sozialismus, heute rüttelt Parteichef Kurt Beck am Schröderschen Erbe der Agenda 2010. Vor allem einen dürften diese ewigen Wechselspielchen verwirren: den Wähler.

Von Hans Peter Schütz

So manchem dürfte schwindlig werden beim Verfolg der derzeitigen programmatischen Positionssuche der SPD. Mal nach rechts, mal nach links. Mal rücken die Genossen den "vorsorgenden Sozialstaat" ins Zentrum des neuen Grundsatzprogramms und verabschieden sich vom "demokratischen Sozialismus", dann läuft es wieder umgekehrt. Mal präsentiert sich die Partei modernistisch und definiert Bildung als zentrales Element der Sozialpolitik in Zeiten der Globalisierung. Dann tüncht sie ihr Programm wieder in rosarote Farbe, kehrt zurück zu der guten alten Kampfformel, mit der schon die Väter und Großväter in den gesellschaftspolitischen Stellungskampf gezogen sind.

Und wofür steht Beck?

Dass das hin und her binnen wenigen Monaten stattfindet, macht das Ganze fürs interessierte Publikum, sprich: potentielle Wähler, nicht einfacher. Der erste Entwurf des neuen Grundsatzprogramms vom Jahresanfang kam modern daher, die umformulierte Fassung, die jetzt auf dem bevorstehenden Hamburger Parteitag beschlossen werden soll, bürstet den alten Hut des Sozialismus neu auf. Was da geschehen ist, besitzt den Segen von Parteichef Kurt Beck, der lange nicht erkennen ließ, wofür er den nun selbst steht. Treu zur Agenda 2010 und zum Reformkurs seines Vorgängers Gerhard Schröder? Eine Zeitlang hat er sich politisch so geäußert, beliebte sich als Apostel der Neuen Mitte darzustellen. Jetzt rückt er davon ab, indem er das Kernstück der Agenda kippen will, die Einschränkungen beim Bezug von Arbeitslosengeld. Dass sie ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit waren, dass damit der Sozialstaat um Milliarden entlastet worden ist, dass damit jetzt Geld des Staates für andere wichtige Reformen zur Verfügung steht, etwa in der Familienpolitik – alles vergessen, ruckzuck vorbei. Kaum ist es um die Lage der Staatsfinanzen besser bestellt, folgt der Rückfall in die alte Politik der allzu freigiebigen Hände.

Beck, der Problembär der SPD, begibt sich damit auf einen gefährlichen Weg bei der Suche nach innerparteilicher Autorität, die er bislang nicht erringen konnte. Jetzt soll es der Linksruck auf dem Hamburger Parteitag bringen. Der SPD-Vorsitzende liefert sich damit dem linken Flügel um Andrea Nahles aus. Er beugt sich zugleich dem anhaltenden Druck der Linkspartei, deren Programm er oft genug zum Teufelswerk erklärt hat und deren Positionen er sich nun doch annähert. Mag ja sein, dass er damit den Abmarsch weiterer Genossen zur linken Konkurrenz verringert. Zugleich jedoch handelt er sich neue Fragen nach seiner politischen Glaubwürdigkeit ein.

Steinbrück und Steinmeier feiern das Ende der alten Sozialdemokratie

Erst vor kurzem haben Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier in einem Buch das Ende der alten Sozialdemokratie gefeiert und Schröders Agenda zum Fahrplan einer besseren SPD-Welt ausgerufen. Beck will das Duo in Hamburg zu seinen Stellvertretern wählen lassen. Da geht inhaltlich nichts zusammen, neue Auseinandersetzungen um den Kurs sind daher vorprogrammiert. Was außerdem Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering zum neuen Kurs des Vorsitzenden sagt, bleibt abzuwarten. Erfreut kann er kaum sein, dass die SPD jetzt Geld für Abmilderungen beim Arbeitslosengeld ausgegeben will, die den Druck von den Arbeitslosen nehmen, sich möglichst schnell um einen neuen Job zu bemühen. Und würde das Politik, was die SPD jetzt programmatisch beschließen will, kann sich Finanzminister Peer Steinbrück voraussichtlich das schöne Ziel der Null-Neuverschuldung alsbald abschreiben.

Natürlich kann man sich auf den zynischen Standpunkt stellen, dass letzten Ende nicht zählt, was in Grundsatzprogrammen steht, sondern nur, was in der politischen Praxis stattfindet. Das allerdings ist ein riskanter Weg. Denn dabei wird schlicht gesagt auf die Dummheit der Wähler spekuliert. Man hofft, dass sie nicht merken, wenn Theorie und Praxis weit auseinander klaffen. Der SPD-Vorsitzende hat sich damit auf einen gefährlichen Weg begeben. Er will erkennbar aus alten Fehlern nichts lernen, sondern kehrt zu Positionen zurück, die letzten Endes zu fünf Millionen Arbeitslosen geführt haben. Das ist Opportunismus pur eines SPD-Chefs, der nicht weiß, wie er die Partei aus dem 30-Prozent-Turm befreien könnte. Da ist fast ein guter Rat, was der Christdemokrat den Genossen rät: Beck abwählen!