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Kommentar: Wenn ein verstörter Löwe kräftig miaut

Geliebt haben sie ihn nie. Aber geachtet. Weil er der CSU phänomenale Mehrheiten beschert hat. Aber Edmund Stoiber hat sich selbst zerzaudert. Jetzt treibt sein panisches Festhalten an der Macht einen Keil in seine Partei. Er muss sich zurückziehen.

Von Florian Güßgen

Die Ära Edmund Stoibers endete am 1. November 2005. An jenem Dienstag gab er in einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München bekannt, dass er nicht als Wirtschaftsminister in das Kabinett Merkel eintreten werde. Er werde in München bleiben, als Ministerpräsident. Stoiber zeigte sich als Zauderer, als ein verstörter Löwe, der laut brüllt, aber, wenn es darauf ankommt, höchstens miaut. Der bayerische Löwe, jenes Sinnbild des freistaatlichen Sonderwegs und des freistaatlichen Selbstbewusstseins, hatte sich im Moment der Entscheidung als verhuschtes Kätzchen erwiesen. Stoibers Nimbus und seine Glaubwürdigkeit waren ebenso dahin wie das CSU-Dogma der Unfehlbarkeit des Chefs. Aus jenem Mann, der der Partei 2003 in Bayern einen Kantersieg von über 60 Prozent bescherte, war eine Belastung geworden.

Spitzenmann auf Bewährung

Seit dem 1. November 2005 nun führt Stoiber die CSU und Bayern auf Bewährung. Unablässig versucht er, seine Scharte auszuwetzen, den Verrat vergessen zu machen. Mit der ihm eigenen Beharrlichkeit, mit seinem unbändigen Fleiß, mit jenem brennenden Ehrgeiz, der ihm in der Vergangenheit die Achtung seiner Partei einbrachte, aber nie deren Herz. Daheim zog er im Büßergewand über die Dörfer, in Berlin spielte er sich ein ums andere Mal zum Verfechter ur-bayerischer Interessen auf. So brachte Stoiber die große Koalition in Kalamitäten, das alte Mir-San-Mir-Gefühl konnte er in Bayern trotzdem nicht noch einmal entfachen. Zu schal, zu durchsichtig schien selbst eingefleischten Bajuwaren und CSU-Anhängern diese Art des offenkundigen Profilierungsversuchs. Stoiber, der gefallene Held, begann die Partei zu spalten. Seine Personalie trieb einen Keil zwischen die Parteispitze, zwischen Funktionäre und Mandatsträger und die Parteibasis, die einfachen Mitglieder, jene, die bei Wahlen Plakate kleben. Stoiber, und das ist das eigentlich Gefährliche für die CSU, schadete dem inneren Zusammenhalt der Partei.

Die Spitzelaffäre hätte Konsequenzen haben müssen

Die vorweihnachtliche Spitzelaffäre ist nun jenes Delikt, das Stoibers politische Karriere eigentlich beenden müsste. Sie zeugt von einer panikartigen Stimmung in der Parteiführung, einer Existenzangst, einem Misstrauen gegenüber allen und jedem, einer Wagenburgmentalität, einer nicht mehr zu überbrückenden Kluft zwischen CSU-Spitze und allem, was darunter kommt. Diese Kluft macht die CSU angreifbar, verwundbar. Nach der gängigen politischen Mechanik müsste jetzt eigentlich gehandelt werden. Eigentlich müsste nun der Spitzenmann ausgewechselt werden, gegen einen neuen, einen frischen Kandidaten, einen, der die Wunden heilt, der glaubwürdig den Löwen markieren kann - und hin und wieder sogar brüllt.

Die SPD ist in jämmerlicher Verfassung

Aber auch hier ticken die Bayern wieder einmal anders. Soweit ist die CSU trotz aller Verwerfungen nicht, dass sie einfach einen Chef schasst, der ihr schadet. Noch nicht. Noch schöpft die Parteispitze Kraft aus Umfragen, die belegen, dass es 2008 immer noch für eine absolute Mehrheit reichen dürfte - trotz Stoiber. 60 Prozent der Wähler lehnen eine erneute Kandidatur Stoibers bei den Landtagswahlen 2008 zwar ab, aber, geschenkt: die CSU kommt dennoch auf 54 Prozent der Stimmen. Dabei verkennt die CSU-Führung, dass dieser Erfolg nicht der eigenen Stärke geschuldet ist, sondern schlicht der jämmerlichen Verfassung der bayerischen Sozialdemokraten, die aus der Schwäche der CSU kein Kapital schlagen können.

Mit den positiven Umfragewerten zu den Aussichten der Partei im Kopf stützen die Parteigranden Stoiber. Per Dekret wollen sie ihn nun sogar noch in diesem Januar als Kandidaten durchsetzen. Souverän ist das nicht, ein Vertrauensbeweis für Stoiber gleich gar nicht, und dass die wichtige Landtagsfraktion das Dekret wie geplant einfach schluckt und abnickt, ist ebenfall ungewiss.

Urabstimmung wäre eleganter Ausweg gewesen

Aber der CSU-Führung scheint das egal. Mit der Strategie, kühn weiter auf Stoiber zu setzen, läuft die Partei-Spitze nun fatalistisch Gefahr, die Partei noch tiefer zu spalten. Sie erschwert es möglichen Stoiber-Nachfolgern - Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und auch Fraktionschef Joachim Herrmann - sich in Position zu bringen, ohne gleich als Verräter dazustehen. Eine Urwahl des Spitzenkandidaten, wie sie die rebellische Fürther Landrätin Gabriele Pauli fordert, hätte der Parteiführung dagegen eine elegante Lösung des Problems erlaubt. Die erzürnte Basis wäre zu Wort gekommen. Hätte Stoiber gewonnen, wäre er der legitime Kandidat gewesen. Die Kritiker hätten fortan schweigen müssen. Hätte er verloren, wäre ein relativ sanfter Führungswechsel vollzogen gewesen. Dieser hätte Stoiber beschädigt, nicht aber die CSU.

"Lahme Ente" Stoiber

Nun wird der Partei dieser sanfte Wechsel verwehrt. Weil ein Putsch gegen Stoiber unwahrscheinlich ist, hat der Mann aus Wolfratshausen sogar gute Chancen, mit großem Gewürge noch einmal Spitzenkandidat und sogar Regierungschef zu werden. Der Stoiberschen Selbstbeschau wird dies zu Gute kommen. Seiner Partei erweist der Chef so allerdings keinen Gefallen. Im Gegenteil. Er treibt den Keil tiefer zwischen Parteiführung und Parteibasis und er hemmt jene, die die Partei voranbringen wollen, statt in verknöcherter Loyalität vor der "lahmen Ente" Stoiber die Hacken zusammenzuschlagen. Läge Stoiber die CSU wirklich am Herzen, würde er nun die offene Auseinandersetzung in einer Urabstimmung suchen - oder sich schnell zurückziehen. Letzteres wäre die sauberste Art, die immer schnellere Erosion seiner Macht zu beenden, die am 1. November 2005 begann.

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