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Kommentar: Wolfgang Clement hat Recht

Peter Struck hat den Parteiausschluss von Wolfgang Clement gefordert. Dieser hatte vor der Wahl von Hessens SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti gewarnt. Er wirft ihr eine verfehlte Energiepolitik vor - und das völlig zu Recht, findet stern.de-Autor Hans Peter Schütz.

Fast möchte man sich Sorgen machen um Peter Strucks Gesundheit. Der hessische Landtagwahlkampf stresst ihn erkennbar so, dass er Dinge sagt, die ihm bei weniger hohem Blutdruck nicht über die Lippen kämen. Die könnten ihn mal, beschimpfte er die mit ihm verbündete Union. Jetzt will er seinen Parteifreund Wolfgang Clement unverzüglich aus der SPD gefeuert sehen.

Nun kann man natürlich keinen daran hindern, sich so lächerlich zu machen, wie es nur geht. Aber bevor ein SPD-Fraktionsvorsitzender wie Struck sich derart hinreißen lässt, sollte er einen guten Rat befolgen: Erst mal Gehirn einschalten, dann reden.

Clement hat sich um die SPD verdient gemacht

Das hätte ihm in Sachen Wolfgang Clement sagen können: Natürlich ist es ärgerlich, wenn ein so bekannter Genosse an der Politik der hessischen Genossin Ypsilanti herumnörgelt. Von Wirtschaft versteht der Ex-Wirtschaftsminister schließlich was. Aber Clement hat sich in seiner Parteikarriere um die SPD vergleichbar verdient gemacht wie Struck, mindestens, wenn nicht mehr. Und einem Genossen, der sich die Meinungsfreiheit nicht nehmen lässt, mag es auch zum taktisch unangenehmen Zeitpunkt geschehen, sollte man nicht gleich mit dem dicken Knüppel des Parteiausschlusses kommen.

Struck weiß ganz genau, dass Clement ein Überzeugungstäter ist, immer war. Von Kadavergehorsam hält der Mann nichts, überhaupt nichts. Er hat klipp und klar gesagt, dass er die Abkehr von der Agenda 2010 durch die SPD von heute für einen Fehler hält. Er warnte ebenso unmissverständlich vor einer Annäherung der SPD an die Linkspartei. Und jetzt nennt er den parallelen Ausstieg aus Kernenergie und Kohlkraftwerken einen schweren energiepolitischen Fehler. Das soll für einen Parteiausschluss reichen? In der SPD denken Zehntausende wie Clement.

Vorwurf der Lobbyarbeit ist ehrenrührig

Geradezu ehrabschneidend ist es, Clement in diesem Zusammenhang vorzuhalten, er rede nur so, weil er im Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE sitze, der bekanntlich die Atommeiler Biblis A und Biblis B in absehbarer Zeit vom Netz nehmen soll. Wolfgang Clement ist keiner, der sich kaufen lässt. Einst verließ er den Dienst bei Willy Brandt, weil er dessen Urteil über Johannes Rau für unerträglich hielt. Und wenn ein Struck schon behauptet, es ginge hier nach der Melodie "Wes Brot ich ess', des Lied ich sing", dann sollte er zuerst mal den Namen seines Ex-Kanzlers Schröder erwähnen. Der hält Herrn Putin bekanntlich für einen "lupenreinen Demokraten," was er nun ganz gewiss nicht ist. Weil Putin Schröder bei Gasprom glänzend bezahlt? Hier könnte man auf einen verqueren Gedanken kommen: Die SPD macht deshalb so energisch gegen Kernkraft und Kohle mobil, damit die deutsche Wirtschaft in eine noch stärkere Abhängigkeit vom russischen Gas gerät und Gasprom der Bundesrepublik die Preise diktieren kann.

So ist es natürlich nicht. Aber Clement hat in der Sache die besseren Argumente als Struck und die anderen Kritiker. Wer sich überstürzt von den bisherigen Energieträgern verabschiedet und die Forderung nach "alternativer Energie" wie eine Monstranz vor sich herträgt, argumentiert nicht seriös. Die Veränderung der Strukturen unserer Energieversorgung ist ein Prozess mit langen Fristen. Wer dabei auf die Gefahren hinweist, die hier mit einem im Wahlkampfeifer versprochenen Schweinsgalopp verbunden sind, sollte nicht mit Parteiausschluss bedroht werden. Erst dieser Tage klagte SPD-Umweltminister Gabriel über die zu hohen Energiepreise und forderte einen Sozialtarif für sozial Schwache, von denen immer mehr ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Sollen diese ohnehin schon hohen Strompreise noch schneller steigen?

Wer Clement kennt, weiß, dass er über die Drohung Struck allenfalls lächelt. So ist er halt, der gute Peter, wird er denken. Immer schnell mit dem Mund. Fährt gerne dicke Motorräder - Klimaschutz hin, Klimaschutz her. Nur Kohlekraftwerke kann der nicht ab. Und unterm Strich wird er Struck mitteilen: Mein lieber Genosse, ob ich die Partei verlasse und wann, das entscheide ich immer noch selbst.

Hans Peter Schütz
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