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Kompromiss zur A100: Der 420-Millionen-Euro-Haken

Streitthema Stadtautobahn 100: Die Verhandlungsspitze der Grünen ist mit einem Kompromiss zufrieden, der wohl zum einen schlecht bei der Parteibasis ankommen wird und zum anderen wohl auch ziemlich unrealistisch ist. Doch die Grünen brauchen den Kompromiss, wollen sie gemeinsam mit der SPD eine Regierung bilden.

Die Spitze der Berliner Grünen ist zuversichtlich, die Parteibasis trotz des Kompromisses bei der Stadtautobahn A 100 für die angepeilte Koalition mit der SPD gewinnen zu können. Er gehe mit "hoher Erwartung" in den entscheideneden Landesparteitag am Freitag, sagte der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann am Dienstag im rbb-Inforadio. Wenn die Grünen jetzt nicht eine Koalition mit der SPD bildeten, werde diese den umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn in einem Regierungsbündnis mit der CDU realisieren.

Die Landesvorstände von SPD und Grünen hatten sich am Montagabend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Verständigung war möglich geworden, nachdem beide Parteien in den vorherigen Sondierungsgesprächen einen Kompromiss beim Streitthema A 100 erzielt hatten. Dieser sieht vor, dass das von den Grünen kritisierte Straßenbauprojekt zwar nicht aufgegeben wird. Es solle aber versucht werden, die Gelder des Bundes für das Vorhaben für andere Zwecke zu nutzen, erklärten SPD und Grüne übereinstimmend. Gelingt dies nicht, würde die A 100 demnach gebaut. Die Grünen sind zuversichtlich, dass die Gelder umgewidmet werden können. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht das hingegen skeptisch.

Die Gelder für den Ausbau können nach Einschätzung des Bundesbauministeriums nicht ohne weiteres umgewidmet werden. "Wir haben hier kein Wunschkonzert", sagte Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium. "Die A 100 ist für uns ein wichtiges Projekt." Nach der rechtlichen Lage gehe das Ministerium davon aus, dass die Gelder für kein anderes Projekt umgewidmet werden können. "Und das müssen auch die möglichen Koalitionäre in Berlin wissen."

"Die Grünen sind entzaubert"

Es gebe Hinweise, dass eine anderweitige Verwendung der für die A 100 veranschlagten 420 Millionen Euro "nicht so leicht sein wird", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem rbb-Inforadio. Die SPD wolle sich aber Gesprächen darüber nicht verschließen. "Wir wollen nicht auf stur schalten." Allerdings müsse die Grünen-Spitze den jetzt erzielten Kompromiss auch innerparteilich durchsetzen.

Der CDU-Landes- und Fraktionschef Henkel bezeichnete die Vereinbarung von SPD und Grünen zur A 100 im rbb-Inforadio als "faulen Kompromiss". Hier werde Geld riskiert, das Berlin dringend brauche. Beiden Seiten sei klar, dass die Bundesmittel für die A 100 nur für deren Weiterbau verwendet werden dürften. Eine Umwidmung der Gelder auf andere Verkehrsprojekte sei nicht möglich. Die Linken warfen den Grünen Wahlbetrug vor. Dies hätten vor der Wahl vom 18. September geschworen, "die A 100 zu stoppen", erklärte Parteichef Klaus Ernst. "Jetzt kommt sie. Die Grünen sind entzaubert."

ono/AFP/DPA / DPA