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Konjunkturpaket II: Autobranche soll besonders profitieren

Mit einem neuen Konjunkturpaket will die Große Koalition noch im Januar gegen den drohenden Wirtschaftseinbruch vorgehen. Die milliardenschweren Hilfen sollen vor allem die deutsche Autoindustrie stützen.

Die Große Koalition will bis Mitte Januar ihre Entscheidungen über ein weiteres Konjunkturpaket fällen. Das kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin an. "Im Januar wird es eine Einigung geben", zeigte sich auch der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, überzeugt. Allerdings schränkte er ein: "Wenn alle guten Willens sind."

Voraussichtlich soll das Konjunkturpaket II beim Treffen der Spitzen von Union und SPD am 12. Januar beschlossen werden. Nach Stegs Worten bleiben bis dahin "alle Optionen" für mögliche Maßnahmen auf dem Tisch. Klar sei allerdings, dass die deutsche Autoindustrie in dem neuen Paket eine "prominente Rolle" spielen werde. In der Koalition gebe es Einvernehmen darüber, dass dieser Sektor die Leitbranche und das Herzstück der deutschen Industrie sei. Deshalb müssten für diesen Bereich "vernünftige Regelungen" gefunden werden.

Steinbrück sagte, bei der Runde am 5. Januar werde es noch keine Beschlüsse geben. Auch sei es zu früh, über den Umfang des Konjunkturpakets zu spekulieren, hob er in der "Passauer Neuen Presse" hervor. Das Paket werde mehrere Komponenten enthalten. So werde debattiert, wie die Konsumneigung gefördert werden könne. Hilfe für die Automobilindustrie spiele eine Rolle, die Neugestaltung der Kfz-Steuer ebenso.

Der CSU mit ihrer Forderung nach massiven, raschen Steuersenkungen hielt Steinbrück mangelndes "Augenmaß" vor. Sinnvoller sei eine Senkung der Lohnnebenkosten. Beiträge zur Krankenversicherung würden viel mehr Menschen zahlen als Steuern. Laut "Süddeutscher Zeitung" wird auch in der CDU-Führung über niedrigere Krankenversicherungsbeiträge nachgedacht.

Absage an Steinmeiers Abwrackprämie

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister (CDU) lehnte die von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstützte Abwrackprämie für Altautos ab. "Die Abwrackprämie ist eine Subvention, die nicht zwingend den Kaufanreiz erhöht", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die Autohändler böten schon kräftige Preisnachlässe. Meister forderte stattdessen einen raschen Umbau der Kfz-Steuer möglichst noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Die Ausrichtung der Steuer am Hubraum müsse so bald wie möglich auf den Kohlendioxidausstoß umgestellt werden.

Im Gespräch ist eine staatliche Abwrackprämie von 3000 Euro für Kunden, die ein mehr als zehn Jahre altes Auto verschrotten lassen und sich einen Neuwagen leisten. Die SPD-Linke um den Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer forderte eine Ausweitung von KfW-Kreditprogrammen. Der Kauf von Neuwagen, die nicht mehr als 110 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer ausstoßen, müsse gefördert werden, sagte er dem "Handelsblatt".

Autoindustrie und Gewerkschaft fordern Staatshilfe

Die Autoindustrie und die IG Metall forderten von der Bundesregierung schnelle Hilfe für die angeschlagene Branche. In einem offenen Brief, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zitierte, mahnen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft vor allem eine schnelle Einführung der am CO2-Ausstoß orientierten Kfz-Steuer an. Eine IG-Metall-Sprecherin bestätigte die Forderungen. In dem Schreiben heißt es demnach weiter, es sei ein zusätzlicher "starker Marktimpuls" nötig, um die Nachfrage kurzfristig wieder anzukurbeln. Um welche Art unmittelbarer Absatzförderung es sich dabei handeln solle, bleibt laut "FAZ" in dem Brief aber offen.

DPA/AFP/AP / AP / DPA