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Konjunkturpaket II: Keiner will die Millionen

Schlechte Bilanz für das Konjunkturpaket II: Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Investitionshilfe ist gerade mal ein Prozent der insgesamt zehn Milliarden Euro von den Ländern abgerufen worden. Vier Bundesländer haben bislang offenbar noch gar kein Geld eingefordert.

Ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets II haben vier Bundesländer nach einem Medienbericht noch keine Gelder bekommen. In Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen hätten Länder und Kommunen bis Mitte August keinen einzigen Cent abgerufen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine dem Blatt vorliegende Aufstellung des Bundesrechnungshofs. Auch in Hessen seien bisher lediglich 60.000 Euro bestellt worden. Um die Konjunktur zu beleben, stellt der Bund 2009 und 2010 insgesamt 10 Milliarden Euro für Investitionen in Kommunen und Ländern bereit.

Insgesamt seien bis Mitte August erst 95,4 Millionen Euro angefordert worden. Das entspreche gerade mal einem Prozent der insgesamt verfügbaren Mittel. Am meisten Geld ist demnach mit 21,2 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen gegangen. Dahinter folgen Niedersachsen (16,4 Mio. Euro), Hamburg (13,7 Mio. Euro) und Rheinland-Pfalz (13,1 Mio. Euro).

FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring kritisierte das Konjunkturpaket: "Die Zahlen zeigen, dass Konjunkturpakete generell zu langsam und zu schleppend wirken", sagte er. Außerdem werde deutlich, dass das Paket nicht wie von der Bundesregierung behauptet für den jetzt einsetzenden leichten Aufschwung verantwortlich sein könne, so Döring weiter.

DPA/AFP / DPA