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Konstituierende Sitzung: Bundestag beginnt seine Arbeit

Der Bundestag kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit endet auch die Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung. Erste Kritik zur Postenvergabe kommt vom Bund der Steuerzahler: "Das bedeutet Mehrausgaben, die allein dem Postengeschacher zwischen Union und SPD geschuldet sind."

Nach der Eröffnung durch den ältesten Abgeordneten, den bisherigen Bundesinnenminister Otto Schily, steht die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter auf der Tagesordnung. Da mit der Konstituierung auch die Amtszeit des Bundeskanzlers und der Regierung endet, erhalten Gerhard Schröder und seine Minister am Nachmittag von Bundespräsident Horst Köhler ihre Entlassungsurkunden. Sie werden laut Grundgesetz gebeten, bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben. Mit der Wahl der CDU-Kandidatin Angela Merkel wird nicht vor Mitte November gerechnet.

Mit der Festlegung eines Verhandlungs-Fahrplans und einigem Optimismus haben Union und SPD am Montag wichtige Weichen für eine große Koalition gestellt. Die gut dreistündigen Verhandlungen fanden nach übereinstimmenden Aussagen der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering in guter Atmosphäre statt. Konkrete Ergebnisse gab es in der ersten Runde der offiziellen Gespräche in der SPD-Zentrale erwartungsgemäß noch nicht.

Die Verhandlungen sollen nun in den nächsten Tagen in insgesamt 17 Arbeitsgruppen zu Sachthemen vorangetrieben werden. In der großen, rund 40-köpfigen Koalitionsverhandlungsgruppe wollen sich beide Seiten am kommenden Montag wieder treffen - dann in der CDU-Zentrale.

"Beide Seiten wollen diese Koalition"

Merkel sagte, zum Auftakt habe ein "guter Geist" geherrscht. Mit dem Treffen sei eine "qualitativ neue Stufe" erreicht. Nach ihren Angaben sollen die Gespräche bis zum 12. November abgeschlossen sein. Auf beiden Seiten sei der gute Wille vorhanden, die große Koalition auf vier Jahre anzulegen und nicht nur nach dem kleinsten Nenner zu streben. Auch Müntefering meinte über die angestrebte Koalition: "Ich gehe davon aus, dass sie die Chancen hat, zustande zu kommen."

Der designierte CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble sagte am Abend im Nachrichten-Sender "Phoenix", es habe bei dem Treffen "keine Schuldzuweisungen" nach dem Wahlkampf gegeben, "denn beide Seiten wollen diese Koalition".

Nach Münteferings Worten war ein zentrales Thema die Haushalts-Konsolidierung. Der designierte Vizekanzler sagte, dass dabei über Ausgaben des Staates, aber auch über den Abbau von Steuersubventionen nachgedacht werden müsse. Drittes Element sei die Stimulierung des Wachstums. Nach Angaben des SPD-Chefs wurde über das Thema einer Mehrwertsteuer noch nicht gesprochen. Steuersenkungen könne es nicht geben. "Dafür ist keine Luft." Auch eine Senkung der Unternehmensteuer müsse erst gegenfinanziert werden.

Wahl einer neuer Parlamentsspitze

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gibt einer großen Koalition keine großen Chancen. "Wahrscheinlich werden die sich zusammenraufen, aber ich glaube nicht, dass das vier Jahre hält", so Niebel zur Nachrichtenagentur dpa. "Wenn dann in zwei Jahren das Bäh-Image der PDS in der öffentlichen Wahrnehmung vielleicht geringer geworden ist, traue ich der SPD auch zu, dass sie im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums ein Linksbündnis macht." Niebel bekräftigte, die FDP werde Unionskandidatin Merkel nicht zur Kanzlerin wählen.

Gut vier Wochen nach der Wahl tritt der Bundestag heute zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die 614 Abgeordneten wählen eine neue Parlamentsspitze. Neuer Bundestagspräsident und Nachfolger von Wolfgang Thierse (SPD) soll der 56-jährige CDU-Politiker Norbert Lammert werden. Zudem werden sechs Stellvertreter bestimmt - so viele wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Union und SPD stellen je zwei Präsidiumsmitglieder. Aus den Reihen von FDP, Linkspartei und Grünen kommt jeweils ein stellvertretender Bundestagspräsident.

Köhler überreicht Schröder Entlassungsurkunde

Mit dem Arbeitsbeginn des Bundestags endet zugleich die Amtszeit der alten Regierung. Bundespräsident Horst Köhler wird Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kabinett die Entlassungsurkunden überreichen. Zugleich wird er Kanzler und Minister aber "ersuchen", die Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger weiterzuführen.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte hohe Mehrkosten durch die Erweiterung des Bundestagspräsidiums sowie die Aufteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei Ressorts. "Das bedeutet Mehrausgaben, die allein dem Postengeschacher zwischen Union und SPD geschuldet sind", sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, der "Passauer Neuen Presse".

DPA/Reuters / DPA / Reuters