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Kraft beschuldigt FDP: Der Tag, an dem die NRW-Ampel erlosch

Ampel-Aus in Nordrhein-Westfalen. Das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP ist nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in der Nacht zum Freitag vom Tisch. Die Liberalen hatten es abgelehnt, die Gespräche bei einem dritten Treffen fortzusetzen.

Aus für die Ampel: In Nordrhein-Westfalen wird es kein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP geben. Die Sondierungsgespräche der Parteien scheiterten in der Nacht zum Freitag. Es habe in zentralen landespolitischen Fragen keine hinreichenden Gemeinsamkeiten für ein rot-gelb-grünes Bündnis gegeben, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nach einem zehnstündigen Verhandlungsmarathon. Der Landesvorstand der SPD will nun am (heutigen) Freitagnachmittag über die Chancen einer großen Koalition beraten.

Ein Regierungsbündnis mit der Union sei nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für ein Linksbündnis und eine Ampelkoalition die letzte verblieben Option für eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen, sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft im Westdeutschen Rundfunk. "Wir werden heute Nachmittag in aller Ruhe beraten: Ist das eine Basis auf der wir die Möglichkeit sehen, einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen?" Andernfalls blieben als Ausweg wohl nur Neuwahlen.

Der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte zuvor bereits in der "Bild"-Zeitung die Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert. Dem Blatt liegt nach eigenem Bericht ein Katalog Rüttgers' vor mit Punkten, in denen sich die Parteien seiner Meinung nach einigen könnten. Danach soll Rüttgers auch eine Öffnung der CDU in der strittigen Schulpolitik angedeutet haben. Eine für Freitag geplante Polen-Reise sagte der Ministerpräsident wegen der aktuellen politischen Lage ab.

Grüne bringen Minderheitsregierung in Spiel

Die Grünen brachten unterdessen die Möglichkeit einer Minderheitsregierung von SPD und Umweltpartei ins Spiel. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die SPD müsse nun das Heft des Handelns in die Hand nehmen. "Entweder sie bildet jetzt schnell mit der CDU eine große Koalition oder mit den Grünen eine Minderheitsregierung." So könne man die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat brechen. Dann könnten das "unsoziale Sparpaket" und der drohende Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindert werden.

SPD-Chefin Hannelore Kraft gab der FDP die Schuld am Scheitern der Sondierungsgespräche. Sie habe während der Verhandlungen zeitweise den Eindruck gehabt, dass eine gemeinsame Regierung mit FDP und Grünen möglich sein könnte. In vielen Punkten sei erkennbar gewesen, dass Bewegung möglich sei. Grüne und Sozialdemokraten hätten daher auch vorgeschlagen, die Gespräche bei einem dritten Treffen fortzusetzen. Dies habe die FDP jedoch abgelehnt. Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann warf der FDP vor, gespalten zu sein und nicht klar geäußert zu haben, zu welchen Kompromissen sie bereit sei.

CDU denkt über Jamaika-Koalition nach

Die Linke appellierte unterdessen an die SPD, in Nordrhein-Westfalen einen neuen Anlauf für ein rot-rot-grünes Bündnis zu starten. "Ich fordere Frau Kraft auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Linke-Chef Klaus Ernst am Freitag der Nachrichtenagentur DAPD. Doch bekräftigte die SPD-Landeschefin am Freitag ihre Absage an die nordrhein-westfälische Linkspartei. CDU-Landesvorstandsmitglied Elmar Brok forderte die Grünen dagegen zu Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf. "Es ist nicht einsehbar, warum sich die Grünen mit SPD und FDP an einen Tisch setzen, aber gleichzeitig Gespräche mit CDU und FDP ausschließen. Unter demokratischen Parteien muss eine prinzipielle Koalitionsfähigkeit gegeben sein", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).

APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(