HOME

Kriegsfolgen: "Hier haften die USA"

Die USA und Großbritannien haben zwar den Irak-Krieg gewonnen, doch viele irakische Zivilisten starben oder wurden verletzt. Über die juristischen Konsequenzen sprach der stern mit dem Berliner Völkerrechtler Prof. Gerd Seidel.

Herr Professor Seidel, wer muss den Kriegsopfern Entschädigung zahlen?

Nach den Haager und Genfer Regeln des Kriegsrechts müssen sich militärische Handlungen auf militärische Objekte konzentrieren. Wenn Zivilisten weitab davon etwa durch US-Bomben umgekommen sind, können ihre Angehörigen die US-Regierung verklagen.

Auf einem Markt in Bagdad hat vermutlich eine US-Bombe viele Menschen getötet...

...geradezu ein Lehrstück für einen Verstoß gegen das Kriegsrecht. In der Nähe gab es kein militärisches Objekt. Die Angehörigen der Opfer können in Washington hohe Summen erstreiten. Falls das Gericht die Klage nicht als "political question" für unzulässig erklärt.

Weshalb gibt es solche Prozesse so selten?

Weil die Menschen in den unterentwickelten Ländern meist keine Infos über die rechtlichen Möglichkeiten haben.

Wie sieht es bei den Reportern aus, die durch US-Beschuss getötet wurden?

Auch hier sind die USA verantwortlich, wenn ihre Soldaten über ihre Kompetenz hinausschießen. Auch im Fall des Irrtums.

Handelt es sich hier, wie Journalistenverbände sagen, um ein Kriegsverbrechen?

Noch nicht. Aber Streubomben, die zahlreich abgeworfen wurden, oder Uranmunition können als solche gelten...

...beim Weltstrafgerichtshof in Den Haag?

Der wäre zuständig. Nur: Die USA haben sich hier ausgeklinkt. US-Bürger können nur vor US-Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.

Interview: M. Weber

print
Themen in diesem Artikel