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Kritik an Guttenberg: Mit der Wahrheit auf Kriegsfuß

Dass bei der Bundeswehr einiges im Argen liegt, ist offenkundig. Verteidigungsminister Guttenberg gerät zunehmend unter Druck und er täte gut daran, der Wahrheit zu ihrem Recht zu verhelfen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es klingt nach Tatkraft, Aufklärungswillen und Wahrnehmung der politischen Verantwortung, wenn Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt eine Art Generalüberprüfung der Bundeswehr ankündigt. Bitte sehr, Herr Minister! Allzu regelmäßig landet die Bundeswehr immer wieder im Zwielicht von Skandalen, die ein charakteristisches Kennzeichen tragen: Die Bundeswehr steht mit der Wahrhaftigkeit auf Kriegsfuß.

Immer wieder wird die Informationspolitik nicht zur Aufhellung von Sachverhalten genutzt, sondern eher zur Verschleierung. Symptomatischer Vorgang: Die Kundus-Affäre. Guttenberg trug für die peinliche Schönrednerei dieses Debakels nur die sekundäre Verantwortung. Doch nimmt man die Aufklärung der jüngsten Vorgänge bei der Bundeswehr zum Maßstab, dann trifft ein Urteil absolut ins Schwarze: Was korrekte Informationsarbeit betrifft, ist Guttenberg noch nicht über das bescheidene Niveau seines Amtsvorgängers Franz Josef Jung hinausgekommen.

Bürokratische Gleichgültigkeit gegenüber der Mutter

Zwei Dinge bedürfen indes keineswegs intensiver Prüfung, um sie als absolut inakzeptabel zu befinden. Zum einen, dass die Mutter der auf der "Gorch Fock" tödlich verunglückten Soldatin Klage erheben muss, um auch nur halbwegs offen und einfühlsam über den Tod ihrer Tochter informiert zu werden. Es offenbart sich hier eine bürokratische Gleichgültigkeit gegenüber dem Schmerz einer Mutter, die gerade ein Minister Guttenberg nicht eine Sekunde dulden sollte. Er sollte vielleicht einmal seine Ehefrau Stephanie über derartige Gefühlslagen befragen.

Zum zweiten ist es gewiss keine Frage der inneren Führung, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), einen Monat nach dem Tod eines Soldaten in Afghanistan den Verteidigungsausschuss mit oberflächlichem Gerede über den tatsächlichen Ablauf bedient hat. Und dies, obwohl im Ministerium zu diesem Zeitpunkt längst eindeutige Informationen darüber vorlagen, dass der Tote offenbar das Opfer eines leichtfertigen Umgangs beim Waffenreinigen durch einen Kameraden geworden ist. Erneut ist hier das Parlament nicht mit dem vollständigen Wissen des Ministeriums bedient worden. Die Schummelei von Kundus lässt grüssen. Damals wurden Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der Staatssekretär Peter Wichert gefeuert. Jetzt wäre Kossendey dran, der CDU-Abgeordneter ist und bei dem die Missachtung des zuständigen Parlamentsgremiums besonders schwer wiegt.

Warum ordnet der Minister keine Aufklärung an?

Dass jetzt in diesen Zusammenhängen der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus, ein FDP-Mann, als Nervensäge dargestellt wird oder gar als ein von der FDP vorgeschobener Anti-Guttenberg-Kämpfer, kann nicht akzeptiert werden. Es ist die Pflicht des Wehrbeauftragten, unbequem kritisch zu sein. Soll er denn schweigen, wenn wochenlang etwa beim Thema "Gorch Fock" von Drangsalierung der Kadetten und sexuellen Übergriffen getuschelt wird?

Dass vom Minister nicht selbst längst intensive Aufklärung angeordnet worden ist, darüber muss geredet werden. Erst recht, da der Minister, wie die SPD richtig feststellt, im Gegensatz zu sonst von einer "erstaunlichen Sprachlosigkeit" befallen worden ist. Für die Kerner-Talkshow ist sich Guttenberg auch nicht zu schade gewesen, obwohl die allein die Bundeswehr 17.000 Euro gekostet haben soll. Und überdies hatte er nach der Kundus-Affäre versprochen, brisante Vorfälle bei der Bundeswehr offen zu diskutieren. Alsdann!

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Hans Peter Schütz