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Kritik aus den eigenen Reihen: SPD-Linke lehnen Gabriels Steuerpläne ab

Die finanzielle Entlastung der Bürger durch Steuern und Abgaben bleibt in den Parteien umstritten. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seiner Forderung nach einer Senkung der Sozialabgaben für Geringverdiener auf Widerstand des linken Parteiflügels.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seiner Forderung nach einer Senkung der Sozialabgaben für Gering- und Durchschnittsverdiener auf Widerstand des linken Parteiflügels. "Eine solche Entlastung wäre kaum spürbar. Im Bildungssystem sind die Gelder deutlich besser angelegt", sagte Vorstandsmitglied Björn Böhning der "Berliner Zeitung". "Ich fühle mich verschaukelt", sagte Juso-Chef Sascha Vogt der Zeitung. Auf ihrem Parteitag im September hätten die Sozialdemokraten etwas anderes beschlossen. Die erhofften Mehreinnahmen von etwa fünf Milliarden Euro aus der Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes von 42 auf 49 Prozent würden für "den hohen Investitionsbedarf bei der Bildung" benötigt, sagte Vogt.

Gabriel hatte zuvor der Zeitung gesagt: "Wir wollen die Mehreinnahmen aus der Anhebung des Spitzensteuersatzes dazu nutzen, um Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von ihren teilweise enorm hohen Abgaben zu entlasten." Die Milliarden-Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen wolle die SPD durch Einsparungen im Haushalt und den Abbau schwarz-gelber Subventionen bezahlen.

Gabriels Gegenfinanzierung der Bildungsinvestitionen sei äußerst "nebulös", beklagte Vogt. "Die SPD will im Augenblick an allen Stellen Steuergeld ausgeben", kritisierte der Juso-Chef unter Verweis auf das Bürgerversicherungsmodell, bei dem der Sozialausgleich ebenfalls aus Steuermitteln finanziert werden soll. "Wir brauchen dringend ein solides Finanzkonzept", forderte er. Seine Organisation wolle auf der SPD-Vorstandsklausur in der kommenden Woche die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent fordern.

AFP/DPA / DPA