Kundus-Untersuchungsausschuss SPD wirft Guttenberg Machtmissbrauch vor


Unter scharfen Angriffen der Opposition hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sein Vorgehen in der Kundus-Affäre gerechtfertigt, den umstrittenen Luftangriff selbst aber rückblickend als falsch bezeichnet.

Unter scharfen Angriffen der Opposition hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sein Vorgehen in der Kundus-Affäre gerechtfertigt, den umstrittenen Luftangriff selbst aber rückblickend als falsch bezeichnet. "So unmittelbar war die Bedrohungslage nicht, um bewusst oder gezielt zivile Opfer in Kauf zu nehmen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Mit den heutigen Kenntnissen hätte auch Oberst Georg Klein das Bombardement nicht angeordnet.

Die SPD warf Guttenberg Machtmissbrauch vor und will ihn erneut vor das Gremium zitieren. "Er konnte in keinem einzigen Punkt belegen, dass ihm wichtige Informationen vorenthalten wurden", sagte der sozialdemokratische Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold. Der Minister solle dem vom ihm entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert gegenübergestellt werden. "Es ist undenkbar, dass sich ein Minister im Amt hält, bei dem die Vermutung oder der Verdacht da ist, dass er die Öffentlichkeit oder das Parlament belügt."

Kritik an der Entlassung der beiden Spitzenbeamten wies Guttenberg entschieden zurück. Er lasse sich nicht diktieren, wann sein Vertrauen in enge Berater erschöpft sein dürfe. Entscheidend für die Entlassung sei nicht der Inhalt der Dokumente gewesen, die ihm nicht vorgelegt wurden. Er habe schlicht dass Vertrauen in seine Spitzenbeamten verloren, nachdem sie ihm in einer so sensitiven Angelegenheit zentrale Dokumente wie den sogenannten Feldjägerbericht nicht von sich aus zugänglich gemacht hatten. "Es ging um die schwerwiegendste militärische Operation in der Geschichte der Bundeswehr", erklärte der CSU-Politiker.

Mit der Unkenntnis etlicher Dokumente begründete Guttenberg auch seinen Schwenk in der Bewertung des Luftangriffs, für den ihn die Opposition heftig attackiert hatte. Nach nur einer Woche im Amt und auf Empfehlung seiner Spitzenbeamten habe er das Bombardement am 6. November öffentlich als militärisch angemessen bezeichnet, sagte der Minister. Diese Einschätzung sei aber im Licht der neuen Unterlagen nicht mehr haltbar gewesen. Daher habe er seine Bewertung im Dezember geändert und die politische Verantwortung für die Fehleinschätzung übernommen. "Die abgegebene Fehleinschätzung habe ich selbst zu verantworten."

Aus heutiger Sicht hätte der Luftangriff nicht stattfinden dürfen. "Im Rückblick stellen wir fest: Es wäre richtig gewesen, wenn der Luftangriff von Kundus unterblieben wäre", sagte er. Er gehe davon aus, dass bei dem Bombardement eine größere Anzahl von Zivilisten getötet wurden, darunter auch Kinder und Jugendliche. Klein habe dies jedoch nicht gewusst, als er am 4. September den Befehl zum Angriff gab.

"Wir können Oberst Klein nicht mit der gesamten Verantwortung für seine Entscheidung alleinlassen", sagte Guttenberg und stellte sich damit erneut hinter den damaligen Kommandeur des deutschen Feldlagers in Kundus. Den Soldaten sei nicht unbedingt ein Vorwurf zu machen, da ihnen damals viele Kenntnisse gefehlt hätten, die heute bekannt seien.

Der Links-Politiker Paul Schäfer kritisierte die Aussage als nebulös und wenig plausibel. Guttenberg erkläre weiter nicht, warum er plötzlich das Vertrauen in Schneiderhan und Wichert verloren habe - vor allem, da es kaum inhaltliche Neuigkeiten in den vorenthaltenen Dokumenten gebe. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour bemängelte, Guttenberg sei seinem Ruf als Minister Klartext im Ausschuss absolut nicht gerecht geworden.

Die Opposition wirft Guttenberg vor, er habe Schneiderhan und Wichert als Sündenböcke für seine eigene Fehleinschätzung entlassen. Bei dem Angriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus waren zahlreiche Menschen getötet worden, darunter auch viele Zivilisten. Der Vorfall katapultierte den Afghanistan-Einsatz, der in der Bevölkerung immer weniger Zustimmung findet, ins Zentrum der öffentlichen Debatte. Wegen seines schlechten Krisenmanagements musste Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung als Minister zurücktreten. Die Bundesanwaltschaft stellte inzwischen ihre Ermittlungen gegen Klein wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen oder einen Verstoß gegen das Völkerrecht ein.

Reuters Reuters

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