Die Atomkonzerne sollen der Bundesregierung für eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer Meiler um zwölf Jahre 30 Milliarden Euro angeboten haben. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Bei den bereits laufenden Gesprächen von Eon, EnBW, RWE und Vattenfall mit Finanzsstaatssekretär Werner Gatzer gehe es um einen "Energiewirtschaftsvertrag", mit dem die Unternehmen die von der Regierung geplante Brennelementesteuer verhindern wollen. Ihr Volumen wird auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Konzerne fürchten jedoch, dass die Steuer später – zum Beispiel nach einem Regierungswechsel – erheblich erhöht werden könnte.
Statt der Brennelementesteuer strebt die Atomwirtschaft deshalb laut "Handelsblatt" eine Sonderzahlung an, um den Bund an Zusatzgewinnen aus einer möglichen Laufzeitverlängerung zu beteiligen. Das Geld könnte demnach in einen Energiewirtschaftsfonds fließen, "dessen Aufgabe in der Modernisierung der Energiewirtschaft und der Förderung technischen Fortschritts besteht". Bislang gebe es aber noch kein Verhandlungsergebnis. In der nächsten Woche sollten die Gespräche fortgesetzt werden.
Grüne kritisieren "unmoralischen Handel"
Die Bundesregierung wollte sich zu dem angeblichen Angebot der Konzerne nicht äußern. Das gesamte Energiekonzept solle Ende September beschlussfertig sein, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. "Zu den einzelnen Ständen der Umsetzung geben wir vor Abschluss der Gespräche keinerlei Stellungnahme ab." Die Regierung lässt derzeit mehrere Modelle für längere Laufzeiten errechnen.
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach dagegen von einem "unmoralischen Handel". "Die Atomkonzerne wollen sich mit ihren Milliarden längere Laufzeiten, Steuerfreiheit und niedrige Sicherheitsauflagen erkaufen", sagte Höhn. "Eine Regierung mit grüner Beteiligung wird sich an so einen schmutzigen Deal in keiner Weise gebunden fühlen." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND kritisierte, der Deal könne ein "gefährlicher Kuhhandel" sein.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte im Rahmen ihres Haushaltssparpakets die Einführung einer Brennelementesteuer beschlossen. Sie will den von der rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg rückgängig machen, hat sich aber bislang noch nicht auf die Details der geplanten Laufzeitverlängerung einigen können. Während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sich für eine "moderate Verlängerung" ausspricht, fordern vor allem Unionspolitiker aus Bundesländern mit starker Abhängigkeit von der Atomkraft eine erhebliche Ausdehnung der Betriebsdauer der Anlagen.
