Landtagswahl in NRW Linken-Chef Lafontaine will Bündnis mit SPD und Grünen


Trotz aller internen Streitigkeiten geht der noch amtierende Linken-Chef Oskar Lafontaine von einem Einzug seiner Partei in den nordrhein-westfälischen Landtag aus. In einem DAPD-Interview am Donnerstag erklärte er, angestrebt werde dann ein rot-rot-grünes Bündnis. Lafontaine, der auf dem Parteitag der Linken Mitte Mai von seinem Amt als Vorsitzender zurücktritt, kündigte zudem an, auch künftig zu bundespolitischen Themen Stellung beziehen zu wollen.

DAPD: Wie beurteilen Sie die Chancen der Linken auf einen Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag am 9. Mai?

Lafontaine: Die Umfrageinstitute sehen uns im Landtag. Zum anderen erkennen immer mehr Menschen, dass die Linke die einzige verlässliche politische Kraft ist, wenn es darum geht, Sozialabbau zu verhindern. Daher bin ich optimistisch. DAPD: Sehen Sie Koalitionsoptionen für die Linken?

Lafontaine: Wir haben erklärt, eine rot-rot-grüne Landesregierung zu unterstützen, wenn verbindlich festgeschrieben wird, dass kein weiterer Sozialabbau erfolgt, vor allem über den Bundesrat. Wenn SPD und Grüne, die Hartz IV, Agenda 2010 und Rentenkürzung zu verantworten haben, dazu nicht bereit sind, können wir nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Auf Landesebene gibt es wie in allen anderen Bundesländern große Überschneidungen mit SPD und Grünen. Es geht ja vor allem um die Bildung, die Energiepolitik und die regionale Wirtschaftspolitik. Hier ähneln die Programme einander, so dass es ohne Probleme zu einer Koalition kommen kann.

DAPD: Nun hat sich SPD-Chef Gabriel schon gegen eine Koalition mit den Linken ausgesprochen, auch die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Kraft hält nicht viel von einem solchen Bündnis.

Lafontaine: Die SPD erklärt immer, wir seien nicht regierungsfähig. Wir erwidern, die SPD verstehe unter regierungsfähig sein: zu allem fähig zu sein. Wir sind tatsächlich nicht zu allem fähig. Wir wären nicht fähig, das Arbeitslosengeld oder die Renten zu kürzen. Wir wären nicht fähig, die Patienten immer wieder zur Kasse zu bitten. Und wir sind nicht fähig, junge Deutsche in einen aussichtslosen Krieg zu schicken. Umgekehrt wird daher ein Schuh daraus: Erst mit uns auf dem Beifahrersitz kann man SPD und Grüne ans Steuer lassen.

DAPD: Den nordrhein-westfälischen Linken wird immer wieder vorgeworfen, heillos zerstritten und nicht regierungsfähig zu sein...

Lafontaine: Das sind die Vorwürfe, die die Linke zu hören bekommt, seit sie existiert. Es ist klar, dass die mit uns konkurrierenden Parteien nicht wollen, dass wir stärker werden. Das beeindruckt uns aber wenig. Unser politisches Personal kann sich mit dem anderer Parteien messen, das gilt für den Bund und die Länder.

DAPD: Radikale Vertreter ihrer Partei wollen aber auf gar keinen Fall ein Bündnis mit SPD und Grünen.

Lafontaine: Bei uns gibt es viele Mitglieder, die von SPD und Grünen enttäuscht sind, weil diese Parteien Sozialabbau und Kriegsbeteiligung der Bundeswehr zu verantworten haben. Aber wenn es gelänge, den von Merkel und Westerwelle geplanten Sozialabbau im Bundesrat zu stoppen, dann wäre das ein Argument für viele Mitglieder, der Zusammenarbeit zuzustimmen.

DAPD: Ist eine hohe Wahlbeteiligung eher nützlich oder schädlich?

Lafontaine: Eine hohe Wahlbeteiligung ist für die Linke günstig und verbessert das Wahlergebnis. Wir müssen feststellen, dass bedauerlicher Weise unter den 30 Prozent, die nicht zur Bundestagswahl gegangen sind, vor allem die mit geringem Einkommen sind, also potenzielle Linken-Wähler.

DAPD: Sind die Linken bei einem Einzug in den NRW-Landtag endgültig im Westen etabliert?

Lafontaine: Das sind wir jetzt schon, weil wir in sechs westdeutschen Ländern im Landtag sind. Natürlich wäre der Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag ein großer Erfolg.

DAPD: Wie definieren Sie ihre eigene künftige Rolle?

Lafontaine: Ich werde im Saarland meine Aufgaben erfüllen. Auf Bundesebene will ich weiter zu Richtungs- und Grundsatzfragen der Politik Stellung nehmen. Aber mein Platz ist jetzt in der zweiten Reihe. Die neuen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben meine vollste Unterstützung.

DAPD: Sind denn die designierten Vorsitzenden geeignet, die verschiedenen Parteiströmungen unter einen Hut zu bekommen?

Lafontaine: Die Chancen sind gut, denn beide ergänzen sich in hervorragender Weise. Gesine Lötzsch ist aus Berlin und kennt die Interessen der ostdeutschen Mitglieder. Sie hat sich in den vergangenen Jahren engagiert, um die verschiedenen Strömungen zusammenzuführen. Das kann auch der IG-Metaller Klaus Ernst, der zusammen mit Gesine Lötzsch dafür steht, dass der erfolgreiche Kurs der Partei beibehalten wird. Wir stehen für die Wiederherstellung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik.

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