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Landtagswahlkampf Hessen: Linke schlittern in die Krise

Kurz vor der Landtagswahl brennt bei der hessischen Linkspartei der Baum. Von "Mobbing" und "Bespitzelung" ist die Rede, der Kreisverband Baunatal hat sich aufgelöst, bei den Wahlen droht ein Debakel. Auch die Bundespartei tut sich derzeit schwer.

Von Tiemo Rink

750 neue Mitglieder konnte die hessische Linkspartei 2008 begrüßen. Alle anderen Parteien würden sich ein Loch in den Bauch freuen, wenn sie solche Zahlen vermelden könnten. Bei der Linkspartei ist das Gefühl zwiespältig. Denn sie zieht Menschen an, die nur schwer in die Parteiarbeit zu integrieren sind: Querulanten, Altkommunisten, Anarchisten, Randständige. "Wir haben viele politik-unerfahrene Neumitglieder aufgenommen, die teilweise falsche Vorstellungen darüber haben, was Parteiarbeit bedeutet", räumt Oliver Nöll, Wahlkampfleiter der hessischen Linken im Gespräch mit stern.de ein. Vize-Parteichef Bodo Ramelow formuliert die Lage drastischer. Es gäbe in der Partei "zehn Prozent Irre", mit denen nicht zu arbeiten sei.

Was das konkret bedeutet, war schon Ende November 2008 auf dem Parteitag in Flörsheim zu besichtigen. Ein Genosse mit roter Mütze beschimpft die linke Landtagsabgeordneten Marjana Schott, wirft ihr "Mobbing" und "blinden Kadavergehorsam" vor. Ein Delegierter faucht den Mützenmann an: "Du bist doch von der CDU." Dann brüllt jeder jeden an, es spielen sich tumultartige Szenen vor dem Saalmikrophon ab. Der Hintergrund solcher Konflikte, die auch kurz vor der Wahl an der Tagesordnung sind, ist immer derselbe. Es geht um Individualismus und Parteidisziplin. Um Solisten und Seilschaften. Um Postenvergabe und Bedürftigkeit. Um Kommunismus und realpolitische Anpassung. Das Problem des Landesvorstands: Er bekommt die Situation kaum in den Griff. Die hessischen Linken schliddern kurz vor der Landtagswahl in die Krise. Die Umfragewerte signalisieren, dass sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten.

Der Casus Metz

Wie miserabel das Klima in der Partei ist, zeigen die spektakulären Austritte. Der Kreisverband Baunatal mit insgesamt 30 Mitgliedern löste sich vor kurzem medienwirksam auf. Auch Helge Welker, Ortsvorsitzender der Wetterau, trat aus - und rät nun von der Wahl seiner ehemaligen Partei öffentlich ab. Der prominenteste Fall ist der des ehemaligen Spitzenkandidaten Peter "Pit" Metz. In seiner Austrittserklärung beklagt Metz "Missgunst, Misstrauen, Unterstellung fragwürdiger Motive" und ein "Panorama des Elends". Dass der politische Abschiedsbrief des bekennenden Kommunisten gegen seinen ausdrücklichen Wunsch binnen Stunden an die Öffentlichkeit gelangte, ist auch ein Symptom des Verfalls: Immer mehr Interna sickern schnurstracks an die Presse durch.

Die Berliner Parteizentrale versucht, die hessischen Probleme als nicht weiter beachtenswerte Phänomene einer ansonsten intakten Partei abzutun. Doch wenn diese Einschätzung zutreffend wäre, müssten die Linken in den Umfragen zulegen. Immerhin hat sich ihr Wählerreservoir erweitert: Nach Andrea Ypsilantis zweitem Fehlversuch, die Macht zu erobern, gibt es in Hessen mehr enttäuschte Sozialdemokraten als je zuvor. Der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat gegen den konservativen Amtsinhaber Roland Koch keine echte Chance, in den Umfragen dümpelt seine Partei bei bescheidenen 25 Prozent - ein Minus von 12 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl. Die Linkspartei kann diese Menschen aber nicht auf ihre Seite ziehen. Sie verharrt weiterhin bei knäpplichen fünf Prozent.

Doch nur Protestpartei?

Sollten die Linken aus dem hessischen Landtag rausfliegen, wäre eine einzigartige Erfolgsgeschichte gestoppt: 7,1 Prozent bei der Landtagswahl in Niedersachsen, 6,4 Prozent in Hamburg und 5,1 Prozent in Hessen - die Linkspartei hatte im vergangenen Jahr viel zu feiern. Sie hatte sich auch in den alten Bundesländern festgesetzt, das Fünf-Parteien-System war Realität geworden. Zwar verfehlten die Linken im September den Einzug in den bayerischen Landtag mit 4,3 Prozent recht deutlich. Wirklich weh tat das aber niemandem - schließlich sind linke Parteien in Bayern seit Jahrzehnten dem olympischen Gedanken "Dabei sein ist alles" verpflichtet.

Doch zwischendrin holte die Wirtschaftskrise Deutschland ein. Und damit geschah etwas Merkwürdiges. Während viele politische Beobachter darauf wetteten, dass die Linkspartei nun noch mehr Zulauf bekomme, stagnierten ihre Umfragewerte. Die Große Koalition diskutierte unterdessen Maßnahmen, die Oskar Lafontaine schon vor dem Frühstück predigt: von Konsumgutscheinen über Verstaatlichungen bis zu öffentlichen Investitionen. Die Linken reagierten mit "Haben-wir-doch-gleich-gesagt"-Parolen, die Wähler blieben davon jedoch unbeeindruckt. Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, erklärt im Gespräch mit stern.de, das liege daran, dass die aktuelle Krise für die Menschen noch ein "abstraktes Problem" sei. "Politische Konsequenzen erwarte ich erst dann, wenn die Auswirkungen der Krise bei den Menschen ankommen", sagt Maurer. Meinungsforscher argumentieren genau gegenteilig. In Zeiten der Krise würden die Menschen eher konservativ wählen und sich den Volksparteien anvertrauen. Schrumpft die Linkspartei im Westen also wieder auf eine reine Protestpartei?

"Lust an Selbstzerstörung"

Die Auswertung der hessischen Landtagswahlen wird auch darüber Auskunft geben. Der linke Hassgegner Roland Koch jedenfalls verschwendet kaum noch einen Gedanken an die "Kommunisten". Seine CDU präsentiert sich, allen Fehlern Kochs zum Trotz, kurz vor den Wahlen als monolithischer Ministerpräsidenten-Wahlverein. Bei den Linken dagegen, sagt Ex-Spitzenmann Pit Metz, sei eine "seltsame Lust an Selbstzerstörung" eingezogen.

Mitarbeit: Lutz Kinkel