Linke-Fraktionschef Niedersachsen Stasi-Christel hat selbst Linke enttäuscht


Sie rechtfertigte die Mauer, die Stasi und sprach von freien Wahlen in der DDR - das war selbst der Linkspartei zu viel. Also musste Christel Wegner die Linksfraktion in Niedersachsen verlassen. Im stern.de-Interview sagt der Fraktionschef Diether Dehm, was er aus dem Fall Wegner gelernt hat.

Herr Dehm, die Linkspartei hat das DKP-Mitglied Christel Wegner, die mit dem Herzen noch an der DDR hängt, in den Landtag geschleust. Nun musste sie Ihre Fraktion unter dem Druck der Öffentlichkeit wieder rauswerfen. Stehen Sie hinter dieser Entscheidung?

Partei- und Fraktionsspitze haben entschlossen und schnell gehandelt und einem Wählerbetrug entgegengewirkt. Die Wähler haben für die Linkspartei gestimmt, die klar zum demokratischen Rechtsstaat, zur Gewaltenteilung steht und keinen Kauderwelsch, das man auch nur als Rechtfertigung von Verbrechen der "Stasi" deuten könnte. Aus der Linken kommt auch die Forderung nach Auflösung aller Geheimdienste. Mit unserer Programmatik war Christel Wegner bestens vertraut und hatte sich frühzeitig dazu bekannt. Umso tiefer geht jetzt unsere Enttäuschung.

Auch in anderen Landesverbänden dürfen Kommunisten für die Linkspartei kandidieren. Wird der Fall Wegner etwas an dieser Praxis ändern?

Auf Bundesebene wird es nach der neuen Rechtslage sowieso keine Möglichkeit für Mitglieder anderer Parteien mehr geben, auf unseren Listen zu kandidieren. Nach der schlechten Erfahrung jetzt wird es sicherlich auch auf Landesebene in Zukunft eher unwahrscheinlicher. Nichtsdestotrotz halten wir daran fest: In außerparlamentarischen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, gegen die Nokia-Schließung und die Banken-Bankrotteure, in der Friedensbewegung und im Kampf gegen Atomendlager gibt es seit Jahren eine gedeihliche Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, auch mit Grünen und Sozialdemokraten, die fortgesetzt wird.

Christel Wegner hat dem Image der Linkspartei enorm geschadet, in Hamburg stehen jetzt die Landtagswahlen an. Wie sehen Sie die Bilanz des Falls für die Linken?

Wir haben in Niedersachsen mit 7,1 Prozent einen sensationellen Wahlerfolg erreicht, unsere hessischen Parteifreunde mit 5,1 Prozent auch. Wenn jetzt über Abstrusitäten geredet wird, statt über die Schwerpunktthemen wie Rente, Privatisierungsstopp und Bildung für alle, dann ist dies schon ein Schaden, der der gesamten Linken entstanden ist.

Sind das alles nur "Wehwechen", wie Oskar Lafontaine behauptet, und wenn ja: Wie lassen sie sich künftig vermeiden?

Uns geht es ein wenig wie den Gründerzeit-Grünen: Wir sind unglaublich schnell gewachsen und haben zigtausende großartiger Menschen in kürzester Zeit gewonnen. Einige davon waren früher in anderen Parteien, der SPD, den Grünen, der DKP und sogar der CDU. Die allermeisten sind aber ganz frisch im Parteigeschehen. Da kommt es natürlich bei einer so jungen Partei auch mal zu ein oder zwei schweren Enttäuschungen. Aber je länger und besser wir uns in der politischen Arbeit für die sogenannten "kleinen Leute" kennenlernen, umso mehr sind wir gegen solche Überraschungen gefeit.

Interview: Markus Baluska

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