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Linksbündnis: Lafontaine will den dritten Platz

Oskar Lafontaine will mit einem neuen Linksbündnis aus PDS und WASG drittstärkste Kraft im Bundestag werden. Der frühere SPD-Chef kündigte seine Spitzenkandidatur neben dem ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi an.

Voraussetzung sei die Zustimmung der Gremien der PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit zu dem ausgehandelten Kompromiss an diesem Wochenende. Wahlforscher sagen dem Linksbündnis sehr gute Ergebnisse voraus.

In PDS und WASG wurde Lafontaines Kandidatur ausdrücklich begrüßt. Auf scharfe Kritik stieß sein Verhalten bei Sozialdemokraten. SPD- Landesvorsitzende und Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff sehen eine Gefahr für die eigene Partei. Deren Generalsekretär Klaus Uwe Benneter kündigte eine ernste und "klare politische Auseinandersetzung" an. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der Hörfunkagentur dpa/Rufa, Lafontaine und andere müssten aufpassen, keine "nützlichen Idioten der Rechten" zu werden.

Drittstärkste Kraft im Land

Lafontaine, der vor kurzem aus der SPD ausgetreten ist, sagte dem Fernsehsender N24: "Es sieht so aus, dass das Linksbündnis zustande kommt, und ich habe erklärt, wenn es zustande kommt, trete ich an." Er rechne damit, dass eine neue Linke drittstärkste Kraft bei einer Wahl im September werde. Deutschland brauche wieder eine Partei, die die Interessen der Rentner und Arbeitnehmer vertrete. Nach Informationen des "Tagesspiegels" soll Lafontaine Spitzenkandidat des Linksbündnisses in Nordrhein-Westfalen werden.

Nach der Vereinbarung von PDS und WASG vom Donnerstagabend sollen WASG-Mitglieder auf offenen Listen der PDS antreten. Im Gegenzug will die PDS eine Namensänderung prüfen. Angeblich favorisiert die PDS eine Umbenennung in Vereinigte Linke-PDS (VL-PDS). Innerhalb von zwei Jahren soll dann eine neue Partei gegründet werden. Am Wochenende sollen die Ergebnisse dem PDS-Parteivorstand und einer Versammlung aller Landesvorstände der WASG zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die PDS hat rund 60,000, die WASG etwa 6.000 Mitglieder. Die vor knapp einem Jahr gegründete Partei war von SPD-Abweichlern und unzufriedenen Gewerkschaftern aus Protest gegen die Reform-"Agenda 2010" der Bundesregierung ins Leben gerufen worden.

Zugpferd Lafontaine

WASG-Chef Klaus Ernst sagte N24, Lafontaine sei für das Bündnis eine große Chance. Die Thüringer WASG-Koordinatorin Simone Fichtmüller sagte der dpa, ihre Parteifreunde im Osten hätten große Bedenken gegen das Bündnis: "Wir haben Diskussionen mit Wählern, die uns zu 90 Prozent sagen, wenn ihr das mit der PDS macht, seid ihr nicht wählbar."

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sagte der dpa, er sei überzeugt, dass Lafontaine die Wahlchancen des Bündnisses deutlich erhöhen werde. Es müsse niemand fürchten, dass grundsätzliche Haltungen der PDS über Bord gingen. Sachsen-Anhalts PDS-Fraktionschef Wulf Gallert mahnte ein klares Programm an. "Es reicht nicht aus, mit Lafontaine und Gysi in den Wahlkampf für die Bundestagswahl zu ziehen", sagte er der dpa.

Potential von 18 Prozent

Laut Forschungsgruppe Wahlen können sich 18 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, ein Linksbündnis zu wählen. Für 79 Prozent käme dies nicht in Frage, teilte das ZDF mit. Auch Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Linksbündnis drittstärkste Kraft im Bundestag werden könnte. "Das wird eine sehr gefährliche Sache für die etablierten Parteien", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Nach Ansicht des Parteienforschers Peter Lösche könnte das Bündnis eine absolute Mehrheit der Union im Bundestag verhindern.

Gysi sagte der "Frankfurter Rundschau", das Linksbündnis werde nicht nur Rot-Grün, sondern auch Union und FDP schaden. Es werde nicht mit billigen Versprechen in den Wahlkampf ziehen, fügte er im ZDF-"Heute-Journal" hinzu. "Es geht nicht um goldene Zeiten, es geht um wirkliche Reformen."

Ringstorff sagte der dpa: "Es wird vor allem Protestwähler einsammeln, aber sicherlich auch die SPD Stimmen kosten." Saar-SPD- Chef Heiko Maas sagte, "Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen". Berlins SPD-Chef Michael Müller sagte der dpa: "Mich ekelt das an."

DPA