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Luc Jochimsen: "DDR war kein Unrechtsstaat"

In Berlin wird heute an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert. Luc Jochimsen, die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken, hat ihre eigene Sichtweise auf die DDR. Und bietet ihrem Konkurrenten Joachim Gauck das Gespräch darüber an.

Am 17. Juni 1953 gingen Hunderttausende Menschen in der DDR auf die Straße, um gegen das SED-Regime zu protestieren. Ihre Aktion wurde blutig niedergeschlagen. Mit einer Gedenkstunde wird der Bundestag heute, 57 Jahre danach, an den Volksaufstand erinnern.

Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, betrachtet die DDR nicht als Unrechtsstaat per Definition. "Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat", sagte Jochimsen dem "Hamburger Abendblatt". Derartige Definitionen sollten "juristisch und staatsrechtlich haltbar" sein. "Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht." Diese Äußerungen haben ihr scharfe Kritik der CDU eingebracht. Jochimsen verhöhne die Opfer des DDR-Unrechtsregimes, erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag in Berlin.

"Dass wir in NRW nicht regieren, liegt nicht an uns"

Jochimsen sagte in ihrem Interview zudem, dass sie "jederzeit" bereit sei, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. "Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren", sagte Jochimsen.

Zwischen der Linkspartei und Gauck ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Jochimsen wirft Gauck eine "nicht versöhnliche" Haltung vor.Das zeige sich auch bei der Frage, wie man 20 Jahre nach der Einheit mit den Bürgern der ehemaligen DDR umgehe. Die 74-Jährige glaubt bei der Wahl des Bundespräsidenten an einen klaren Sieg von Christian Wulff (CDU), der am 30. Juni von Union und FDP ins Rennen geschickt wird.

Jochimsen griff in dem Interview zudem die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen an, die die Linkspartei nach einem ersten Sondierungsgespräch als weder regierungs- noch koalitionsfähig bezeichnet hatten. "Es liegt nicht an uns, dass wir in NRW nicht regieren", sagte die Linken-Politikerin. "SPD und Grüne haben für uns einen Gewissens-TÜV organisiert: Wie haltet ihr es mit der DDR? War sie ein Unrechtsstaat?" Mit nordrhein-westfälischer Landespolitik habe diese Frage nichts zu tun. Die Linkspartei-Abgeordneten in NRW hätten ein "absolut demokratisches Grundverständnis". Jochimsen kritisierte weiter: "SPD und Grüne haben sich in den Sondierungsgesprächen aufgeführt wie der Großinquisitor."

AFP/DPA/APN / DPA