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Mahnschrift der Konservativen: Kampfansage der Viererbande

Die Mahnschrift der Konservativen mag moderat sein, dennoch muss Angela Merkel den Vorgang machtpolitisch ernst nehmen. Denn die Autoren repäsentieren die stärksten Landesverbände der Union - und sie haben zumindest ein konkretes Anliegen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man kann Angela Merkel verstehen. Stets will sie alles unter Kontrolle haben, vor allem in ihrer CDU. Hüstelt da einer gegen sie, lauern die Jungs vom Anden-Pakt mal wieder in den Büschen? Und da ärgert sie sich natürlich, dass da vier Jüngere Konservative ein Parteipapier schreiben und veröffentlichen, ohne dass sie oder ihr parteiamtlicher Oberaufpasser Pofalla vorab informiert waren.

Gemessen am Wortlaut des Papiers, mit dem die CDU-Politiker Mappus, Söder, Missfelder und Wüst eine Renaissance des Konservatismus in den Unionsparteien beschwören und anmahnen, lässt sich allerdings beim besten Willen keine konservative Zusammenrottung gegen die Parteichefin konstruieren. Die vier Jungs attackieren mit dicken Samthandschuhen. An vielen Stellen des Papiers wird betont moderat formuliert. Ja nicht massiv anecken bei der Kanzlerin, die steht schließlich im Zenit der Umfragen. Nirgendwo wird nach einem neuen Alfred Dregger gerufen, ein Jörg Schönbohm nirgendwo erwähnt.

Merkel ohne Profil

Aber die Wortwatte kann nicht den Focus der Kritik dieses Papiers vernebeln. Der besagt: Der Konservatismus der Union, eine ihrer Wurzeln, ist unter der Führung von Angela Merkel bis zur Unkenntlichkeit zurück gedrängt worden. Die Kanzlerin wirbt heftig in der Mitte des Wählerspektrums, baggert bisherige SPD-Wähler an, umgarnt junge, urbane Wähler. Das vielfach in der CDU beklagte Ergebnis wird mit dem Kürzel "Sozialdemokratisierung" beschrieben. Will heißen: Nirgendwo mehr zu sehen ist die Radikalreformerin Merkel, wie sie sich vor der Bundestagswahl präsentiert hat. Weil sie daran fast gescheitert ist, hat die Machttechnikerin alle marktliberalen Positionen radikal entsorgt. Eine Rückkehr zu konservativen Wurzeln war damit nicht verbunden. Das Profil der CDU inzwischen? Verschwommen weithin, klar nur in den Bereichen Familienpolitik und Umweltschutz, aber auch dort nicht konservativ.

Der kritische Ansatz der konservativen Viererbande kommt verbal sanft daher, muss aber Ernst genommen werden von der Parteichefin. Will die Union wieder Volkspartei mit dem Wahlerfolg 40 Prozent plus X werden, muss sie sich breiter aufstellen als in den vergangenen zwei Jahren. Es ist ja kein Zufall, dass die Schwesterpartei CSU immer noch bei 54 Prozent Zustimmung liegt, während die CDU-Verbände vielfach kaum über die 30 Prozent kommen. Die bayerische Schwesterpartei beherrscht die Formel von Laptop und Lederhose weitaus besser als die CDU. Da sich abzeichnet, dass im nächsten Bundestag sechs Parteien sitzen, stellt sich für Merkel in der Tat die Machtfrage: Nur wenn sie die konservativen Stammwähler mitnimmt, wird sie die Sperr-Mehrheit erreichen, gegen die keine Regierung ohne ihre Beteiligung möglich ist.

Härtetest Betreuungsgeld

Merkel wäre indes nicht Merkel, nähme sie nicht aufmerksam mit allem Misstrauen die innerparteilich machtstrategische Komponente zur Kenntnis, die in diesem Grundsatzpapier zusätzlich steckt. Seine Autoren kommen aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und der Jungen Union. Das sind die stärksten Landesverbände in der Union, wobei noch zu bedenken ist, dass Hendrik Wüst auch CDU-Generalsekretär der NRW-CDU ist. Deren Chef Jürgen Rüttgers gehört damit verdeckt gewiss auch noch in das Bündnis, mit dem Merkel künftig rechnen muss. Ob es machttechnisch funktioniert wird sich alsbald erweisen: An der Frage, ob es für Eltern, die ihr Kind zuhause erziehen, ein Betreuungsgeld gibt. Für die Viererbande konservativen Zuschnitts ist das der Härtetest. Das steht schnörkellos in ihrem Papier drin. Hier wird der Konflikt mit der SPD von der Kanzlerin gefordert. Wetten, dass sie nachgibt?