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Managergehälter: DIHK-Chef attackiert Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim CDU-Parteitag Kritik an zu hohen Manager-Gehältern geübt. Diese Vorwürfe hat nun DIHK-Chef Georg Braun zurückgewiesen. "Die Politik solle sich da raushalten", sagte Braun. Am letzten Tag des CDU-Parteitages wird heute auch ein neues Gesicht aus Bayern vor die Deligierten treten.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, hat den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen zu hohe Manager-Gehälter zurückgewiesen. "Die Politik sollte sich da raushalten", sagte Braun der Frankfurter Rundschau. Eine pauschale Managerschelte sei ebenso verfehlt wie eine generelle Politikerschelte. Letztlich müssten die Aufsichtsräte entscheiden, welche Gehälter die Unternehmen zahlen wollten, um die besten Manager für sich zu gewinnen, erklärte Braun.

Mit Gesetzen lasse sich kaum etwas erreichen

Merkel hatte in ihrer Auftaktrede des CDU-Bundesparteitag hohe Abfindungen für gescheiterte Manager scharf kritisiert. "Wenn das Versagen von Spitzenkräften mit Fantasieabfindungen vergoldet wird, dann untergräbt das das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes", erklärte Merkel unter großer Zustimmung der Delegierten. Mit Gesetzen lasse sich dagegen allerdings kaum etwas erreichen, fügte sie hinzu.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich dafür aus, dass Abfindungen nicht weiterhin als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden können. Eine solche Änderung der Steuergesetze sollte im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen erfolgen, wenn Unternehmen "selbst nicht der Lage sind, Riegel gegen überhöhte Abfindungen vorzuschieben", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung". Er kritisierte, bei "Großunternehmen haben wir nicht hinnehmbare Tatbestände".

Huber spricht zu Delegierten

Die CDU beendet heute ihren Parteitag in Hannover. Erstmals wird der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber zu den rund 1000 Delegierten sprechen. Ferner wird der Bericht des Unionsfraktions-Vorsitzenden Volker Kauder erwartet. Einer der Hauptpunkte ist die Debatte über einen Antrag zum Schutz ausgewählter deutscher Unternehmen wie beispielsweise im Energiebereich vor ausländischen Investoren, den Hessens Ministerpräsident Roland Koch erläutern wird.

Die Delegierten hatten das neue Grundsatzprogramm der Partei nahezu einstimmig beschlossen. Der Parteitag stimmte auch mit äußerst knapper Mehrheit einem Antrag zu, der den Unions- Bundestagsabgeordneten eine Lockerung des Stammzellengesetzes in engen Grenzen ermöglicht. Dafür hatten Forschungsministerin Annette Schavan, aber auch die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel geworben.

Bislang ist in Deutschland nur eine Forschung an Stammzellen möglich, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen worden. Eine starke Gruppe beim Parteitag wollte durchsetzen, dass es bei dieser Regelung in Zukunft bleiben soll.

Beschluss zum Betreuungsgeld ist noch keine Festlegung

Auch die umstrittene Einrichtung eines Betreuungsgelds ab 2013 wurde verabschiedet. Merkel hob die beabsichtigte Wahlfreiheit von Eltern hervor. Dabei geht es darum, kleine Kinder zu Hause zu erziehen oder in Kinderkrippen zu betreuen.

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, sieht in dem Beschluss zum Betreuungsgeld noch keine Festlegung. "Die Debatte ist damit nicht beendet", sagte Böhmer der "Berliner Zeitung". Die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes müsse noch geklärt werden. Die Frauenunion war auf dem Parteitag mit einer offeneren Formulierung gescheitert.

Reuters/DPA / DPA / Reuters