Marine-Einsatz im Libanon Neue Gewässer für die UN


Die deutschen Marineeinheiten sollen außerhalb der libanesischen Hoheitsgewässer patroullieren. Diese Forderung aus Beirut bereitet Frank-Walter Steinmeier wenig Kopfzerbrechen, dafür aber den Vereinten Nationen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechnet trotz neuer Bedingungen aus Beirut mit einem effektiven Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste. "Es wird eine effektive Kontrolle geben auf Basis von Einsatzregeln, die mit uns, mit dem Libanon abgestimmt werden", sagte er nach Verhandlungen in Beirut im ZDF. Nach der offiziellen Anforderung deutscher Seekräfte durch die libanesische Regierung wird bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit deutschen Diplomaten und Verteidigungsexperten an den Regeln für einen Einsatz gearbeitet.

"Das sind für uns ganz neue Gewässer", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär Kofi Annan, Stephane Dujarric. "Dennoch hoffen wir, die Deutschen in zwei Wochen an Bord zu haben". Die vor Wochen aufgesetzten Einsatzregeln für UN-Blauhelmsoldaten auf libanesischem Boden seien nur bedingt für den geplanten Einsatz der Bundeswehr zu gebrauchen. "Die Seekräfte werfen ganz andere rechtliche Fragen auf", sagte Dujarric. Das gelte besonders auch deshalb, weil sich der geplante Marineverband nicht in libanesischen, sondern in internationalen Gewässern aufhalten werde.

Außenminister Steinmeier hatte in Beirut den Marine-Einsatz mit der libanesischen Seite besprochen. Es seien "alle Formalitäten" eines Einsatzes diskutiert und geklärt worden, sagte er. Die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora hatte zuvor neue Bedingungen gestellt. Nach Angaben von Transportminister Mohammed Safadi sollen die Deutschen nur dann eingreifen, wenn sie von der libanesischen Armee darum ersucht werden.

Die Bundesregierung hat nach wie vor keinen Zeitplan für die notwendigen Entscheidungen im Kabinett und im Bundestag. Sie wartet zunächst die Bewertung der Vereinten Nationen ab. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sagte, der Bundestag werde voraussichtlich in der kommenden Woche in einer Sondersitzung über den Libanon-Einsatz entscheiden.

Die libanesische Regierung will nicht, dass der internationale Marineverband Schiffe in einer Zone von sieben Meilen (13 Kilometer) bis zur Küste kontrolliert. Die Bundesregierung hatte immer wieder betont, dass sie nur dann bereit sei, die Marine zu entsenden, wenn diese ihren Auftrag effektiv wahrnehmen kann.

Briten, Franzosen, Italiener und Griechen ersetzen Deutsche

Bis zum Eintreffen der Deutschen übernehmen Marineeinheiten aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Griechenland die Kontrollaufgaben vor der Küste des Libanons. Sie unterstehen nicht den Vereinten Nationen, sondern sind einem Ruf der Regierung in Beirut gefolgt, um Waffenlieferungen an die pro-iranische Hisbollah zu verhindern.

Die israelische Luft-Blockade ist jetzt mit der Landung des ersten regulären libanesischen Passagierflugzeuges in Beirut seit zwei Monaten zu Ende gegangen. Die Seeblockade sollte erst in zwei Tagen aufgehoben werden.

DPA DPA

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