VG-Wort Pixel

Urteil gegen Grenzpolizei Arbeitet Söder schnell und kreativ - oder überhastet?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trägt zum blauen Jackett einen Mund-Nasen-Schutz in weiß-blau
Der Ruf von Markus Söder (CSU) hat nicht nur wegen des Urteils zur Grenzpolizei in letzter Zeit gelitten
© Peter Kneffel/Pool
Ausgerechnet bei seinem Prestigeprojekt Grenzpolizei erleidet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine juristische Schlappe. Die jüngsten Probleme und Pannen in Bayern sagen einiges über seine Arbeitsweise.

Auf dieses Urteil hätte CSU-Chef Markus Söder mit Sicherheit gerne verzichtet: Ausgerechnet eines seiner ersten Prestigeprojekte als bayerischer Ministerpräsident, die bayerische Grenzpolizei, arbeitet seit zwei Jahren auf Grundlage einer teilweise verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Denn auch wenn es Söders CSU gerade zu Beginn der Debatte im Januar 2018 gerne anders verkaufte - der Schutz und die Kontrollen an Deutschlands Grenzen sind und bleiben alleinige Sache des Bundes. Und: Bayerns Grenzpolizei hat keine anderen Befugnisse als irgend eine andere Landespolizei.

Noch während der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, das für Nicht-Juristen kaum verständliche Urteil am Freitag um kurz nach halb elf Uhr begründet, setzt der Kampf um die Deutungshoheit ein. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spricht vom aufgedeckten "Etikettenschwindel" und fordert die Abschaffung von Söders "Prestigeprojekt", von dem außer dem Namen nichts mehr übrig sei. Auch FDP, Linke, SPD und AfD greifen prompt an und überschütten die CSU mit Spott, vom Ende des "Rechtsstaats-Limbo" ist die Rede. Immer im Fokus dabei Parteichef Söder.

Politische Gegner nehmen Söder aufs Korn

Keine Frage, knapp zwei Wochen nach der schweren Panne bei der Übermittlung von mehr als 44.000 Corona-Testergebnissen in Bayern ist das nun ergangene Urteil eine weitere willkommene Gelegenheit für Söders politische Gegner. Denn lange boten Söders Krisenmanagement und die daraus resultierenden hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung keine Angriffsfläche. Söder genießt seit Beginn der Corona-Krise auch außerhalb Bayerns so gute Zustimmungswerte, dass es auch dem einen oder anderen in der CSU unheimlich ist. Längst gehört Söder zum Kreis derer in der Union, denen zugetraut wird, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Erbe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anzutreten.

Söder selbst zieht es am Freitag vor, sich nicht zum Urteil zu äußern. Stattdessen melden sich kurz nach dem Richterspruch viele seiner Parteifreunde und erklären, wie etwa Innenminister Joachim Herrmann oder Staatskanzleichef Florian Herrmann, dass die Grünen mit ihrem Angriff auf die Grenzpolizei "krachend" gescheitert seien. Immerhin sei die generelle Wiedereinführung der Grenzpolizei vom Gericht ausdrücklich und ohne "verfassungsrechtliche Zweifel" als legitim bezeichnet worden. Das Urteil bestätige zudem den Kurs der Staatsregierung, dass die Grenzpolizei nur in Absprache mit der Bundespolizei aktiv werde.

CSU will "eventuell Klarstellungen" vornehmen

In der Praxis und damit an der für die CSU für ihr Selbstverständnis und das Image so wichtigen Sicherheitspolitik ändere sich nichts, betonten Söders Minister unisono. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, kündigt zudem an, bei der Novelle des Bundespolizeigesetzes darauf zu achten, dass "eventuell Klarstellungen" vorgenommen werden.

Die Botschaft ist damit klar und erinnert sehr an die Debatte um die Testpanne: Weder die von der CSU gestützte Staatsregierung oder gar Söder selbst haben einen Fehler gemacht, dennoch bestehende Probleme werden sofort gelöst. Und: Die Ursachen der Probleme sind nicht hausgemacht, sie liegen außerhalb ihres Wirkungsradius. Im Falle der nicht zuzuordnenden Corona-Tests waren nicht lesbare oder falsche Adressen schuld, bei der Grenzpolizeieinführung die nachträglich geänderte Rechtslage durch das Bundesverfassungsgericht.

Bundesweit leidet Söders Ruf

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die jüngsten Probleme nicht spurlos an Söder vorbeigehen. Mögen seine Zustimmungswerte noch so hoch sein, spürbar ist auch, dass die öffentlichen Rufe nach Söders Kanzlerkandidatur weniger werden.

In Umfragen ist das in Bayern aber noch nicht erkennbar. Vor knapp einer Woche gaben im Freistatt stolze 81 Prozent der Befragten an, Söder sei ein guter Ministerpräsident und 56 Prozent sehen seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur nicht durch das Corona-Testchaos beschädigt. Auch im Nachbarland Baden-Württemberg gaben in einer aktuellen Umfrage der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag) 57,1 Prozent an, sie wünschen sich Söder als Kanzlerkandidaten.

Arbeitet er schnell oder überhastet?

Das jüngste Urteil und das Testchaos werfen unabhängig von jeder Schuldfrage aber auch ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise Söders. Seine politischen Gegnern kritisieren diese gerne als "überhastet" und "nicht zu Ende gedacht", weil es ihm mehr um schöne Bilder und Schlagzeilen gehe, als um langfristige Effekte. Seine Unterstützer würdigen dagegen, Söder arbeite schnell, um etwa in der Corona-Krise keine Zeit zu verlieren.

Fakt ist auf jeden Fall: Der Ideenreichtum und die Taktfrequenz seiner Politik bringen nicht nur oft dessen politische Gegner ins Schwitzen, auch seine Mitarbeiter müssen stressresistent sein. Dies gilt für den Beginn seiner Amtszeit wie für den Umgang mit der Pandemie. Zündete er damals ein regelrechtes Feuerwerk mit Ankündigungen - sei es der Erlass, Kreuze in Behörden aufzuhängen, eine Begrenzung der Amtszeit für Ministerpräsidenten oder eben die Grenzpolizei, ist es in der Pandemie auch alleine er, der den Kurs Bayerns vorgibt. Daran wird auch das Verfassungsurteil nichts ändern.

tkr / Marco Hadem DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker