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Kabinettsposten: Versprochen, schon wieder gebrochen? Die neue Zwickmühle des Martin Schulz

SPD-Chef Martin Schulz strebt einem Medienbericht zufolge ins Bundeskabinett. Damit würde er (erneut) ein Versprechen brechen. Das Problem: Womöglich bleibt ihm keine andere Wahl.

Alle Augen auf Martin Schulz: Warum der SPD-Parteichef nun (erneut) in einer Zwickmühle steckt

SPD-Parteichef Martin Schulz wird sich wieder an einem seiner Versprechen messen lassen müssen

AFP

Böse Zungen könnten behaupten: Martin Schulz fühlt sich ganz schwindelig. Erst legte er eine 180-Grad-Wende in der grundsätzlichen Ablehnung einer GroKo-Neuauflage hin, anschließend eine Rückwärtsrolle in den "ergebnisoffenen Gesprächen" mit der Union - räumte Schulz doch ein, dass eine Minderheitsregierung mit der Union nicht wirklich debattiert wurde. Und nun bahnt sich bereits die nächste Kehrtwende an.

Nach Informationen des "Spiegel" hat Martin Schulz gegenüber mehreren Mitgliedern der Parteispitze seinen Anspruch auf ein Ministeramt untermauert. Vor dem Sonderparteitag am vergangenen Sonntag hätten mehrere führende Sozialdemokraten die Bereitschaft von Schulz getestet, Parteivorsitz und Regierungsamt zu trennen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Schulz lehnte demnach ab. "Er ist da entschieden", sagte ein stellvertretender Parteivorsitzender dem "Spiegel". Offen sei nur, welches Ressort er anstrebe.

Damit steckt der SPD-Parteichef erneut in einer Zwickmühle, würde er mit diesem Vorhaben doch erneut eines seiner Versprechen brechen. Am 25. September 2017, einen Tag nach der desaströsen Wahlschlappe der SPD, legte er sich eigentlich fest: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten", antwortete er auf die hartnäckige Frage eines Journalisten. Das Problem: Auch, wenn sich Schulz einen weiteren Wortbruch kaum erlauben kann - Einfluss in einer möglichen Großen Koalition zu verlieren ist auch nicht drin.

Glaubwürdigkeitsproblem in der SPD

Nicht nur von Journalisten wird er nun zum Beginn der Koalitionsverhandlungen an seine Aussagen erinnert. "Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern", mahnt auch der ehemalige SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Schließlich war es Schulz, der Merkel während des Wahlkampfs großspurig anbot, als seine Vizekanzlerin zu fungieren. Auch einen "Anschlag auf die Demokratie" warf er der CDU-Vorsitzenden vor. Saftige Zitate, die dem Eindruck gegenüberstehen, Schulz sei ein Zuarbeiter der Union: Nach den Sondierungsgesprächen verkaufte etwa CSU-Chef Horst Seehofer die Verhandlungserfolge der Sozialdemokraten als die eigenen. 

Allerdings geht es um mehr, als nur um das Glaubwürdigkeitsproblem von Schulz. Schlägt der SPD-Parteichef einen Kabinettsposten aus, schwindet sein Einfluss in einer Großen Koalition. Womit erneut die Frage aufkommen würde: Kann die SPD, mittlerweile eine vielleicht-sogar-unter-20-Prozent-Partei, der Union dann noch etwas entgegensetzen?

Martin Schulz' zentrales Versprechen

Es ist eine vertrackte Situation. Angenommen, Martin Schulz wird Außenminister in einer Großen Koalition - der SPD-Chef könnte seine Europapläne in die weite Welt transportieren und hätte auch eine starke Position, diese umzusetzen. Seine Beliebtheitswerte würden vermutlich zunehmen, der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat es vorgemacht. 

Demgegenüber stehen allerdings die Bedenken seiner Genossinnen und Genossen, die durch eine Neuauflage der Großen Koalition einen weiteren Bedeutungsverlust der SPD fürchten. Die "taz" stichelte bereits: "Merkel bleibt SPD-Parteichefin", als der SPD-Sonderparteitag die GroKo-Verhandlungen durchgewunken hat. Dieser Eindruck könnte sich gar verfestigen, wenn Schulz zum Vizekanzler unter Merkel wird; ihre rechte Hand. "Mir ist wichtig, dass die Partei stark und möglichst autonom ist. Das gilt sicherlich auch für den Vorsitzenden oder wäre sehr gut jedenfalls für ihn", sagt der Bremer Regierungschef Carsten Sieling. Die Frage, ob Schulz ins Kabinett eintritt, sei "eine Frage, die wir auch beraten werden."

Das größte Dilemma des Martin Schulz scheint zu sein, dass er es bisher allen recht machen wollte. Das wird dieses Mal nicht funktionieren. Er wird sich für einen Weg entscheiden müssen, wenn die SPD-Basis über den potenziellen Koalitionsvertrag abstimmt. Dabei sollte er eines seiner zentrale Versprechen im Hinterkopf behalten, das er beim Juso-Bundeskongress gegeben hat: "Ich möchte, dass wir das Leben der Menschen in Deutschland besser machen. Ich möchte aber auch, dass wir das Leben der Menschen in Europa besser machen." In diesem Punkt dürfte ihm niemand widersprechen.

fs