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Vorsitzender der Werte-Union Otte nimmt AfD-Nominierung für Bundespräsidenten-Kandidatur an

Max Otte, Chef der konservativen Werteunion
Max Otte ist Chef der konservativen Werteunion. 
© Karlheinz Schindler / Picture Alliance
Die AfD hat den umstrittenen CDU-Politiker Max Otte als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Das könnte für ihn den Ausschluss aus seiner Partei bedeuten – dennoch will er das Angebot der AfD annehmen. 

Die CDU-Spitze fordert seinen Parteiaustritt, erwägt sogar einen Ausschluss – dennoch will Max Otte, Bundesvorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, die Nominierung der AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten annehmen. "Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an", sagte Otte am Dienstag zur "Welt". "Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen." Er werde mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte kandidieren.

Kurz zuvor hatte die CDU-Spitze den umstrittenen Politiker zum Parteiaustritt aufgefordert. "Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwägt, von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten nominiert zu werden, der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. "Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen." Die CDU-Spitze setzte Otte ein Ultimatum bis 17.30 Uhr, um zu erklären, ob er die Nominierung annehme. Um 18.00 Uhr werde der Bundesvorstand über das weitere Verfahren beraten, kündigte der neue Generalsekretär Mario Czaja an, der aber noch nicht im Amt ist.

Otte wies die Forderung der CDU nun zurück, aus der Partei auszutreten. "Es gibt für mich keinerlei Gründe, über einen Austritt nachzudenken", sagte Otte zur "Welt" und sprach von einem "höchst demokratischen Vorgang". "Der CDU-Generalsekretär möge mich bitte anrufen, dann können wir über seine Forderung sprechen. Ich bin und bleibe felsenfest CDU-Mitglied", so Otte weiter. Das Amt des Bundespräsidenten müsse "sich dem Parteienstreit entziehen". Er könne "die politische Wertung" nicht nachvollziehen, "dass ich der CDU durch eine Kandidatur schaden würde".

CDU-Politiker drohen Max Otte mit Parteiausschluss

Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Interne Kritiker haben Otte schon länger vorgeworfen, die Werte-Union nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat der Politiker praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. 

Am Dienstag erklärte AfD-Vize Stephan Brandner, dass sich die AfD für den Chef der konservativen Werte Union ausgesprochen hat. Das Ergebnis in einer Schalte von Bundesvorstand und Landeschefs am Vorabend sei eindeutig gewesen, sagte Brandner in Berlin. Brandner sprach von einem ganz klaren Bekenntnis zu Otte.

Mehrere CDU-Politiker äußerten sich kritisch zu einer möglichen Kandidatur. "Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst Recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine solche Kandidatur würde gegen alle Regeln verstoßen und "wäre eindeutig ein parteischädigendes Verhalten, das zwingend auch zu einem Ausschluss führen müsste", ergänzte er.

Auch bei Wolfgang Bosbach stießen die Pläne auf scharfe Kritik. "Ich erwarte und gehe auch davon aus, dass Herr Otte unverzüglich erklärt, dass er die Nominierung der AfD nicht als Kompliment für seine Person, sondern als Unverschämtheit wertet", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Für Christdemokraten kann es im Verhältnis zur AfD nur eine Haltung geben: maximaler Abstand", hob Bosbach hervor.

Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Sie wird 1472 Mitglieder zählen – die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU kann Steinmeier praktisch sicher mit einer Wiederwahl rechnen. Oppositionsparteien haben immer wieder eigene Bewerber ins Rennen ums höchste Staatsamt geschickt, auch wenn dies aussichtslos war.

Anmerkung der Redaktion, 14.19 Uhr: Max Otte hat sich nach dem Ultimatum der CDU geäußert. Demnach will er für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert.

mhö DPA AFP

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