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Mehrwertsteuer: Fischer plädiert für Luxussteuer

Außenminister Fischer hat sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusartikel ausgesprochen. Die CDU hingegen pocht auf eine niedrigere Steuer für Kinderprodukte.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusartikel ausgesprochen. "Bei Waren, wo es auf das Geld gar nicht mehr ankommt, kann man sicherlich über einen dritten Mehrwertsteuersatz nachdenken", sagte er in einem Interview der "Bild am Sonntag". Die CDU-Spitzenpolitiker Peter Müller und Christoph Böhr plädierten unterdessen für eine Senkung der Steuer auf Kinderprodukte.

Der Mehrwertsteuersatz liegt derzeit bei 16 Prozent. Zudem gibt es einen ermäßigten Satz von sieben Prozent, der beispielsweise für Lebensmittel gilt. Im Wahlprogramm der Union ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent vorgesehen, der ermäßigte Satz soll aber unverändert bleiben. Auch eine Überarbeitung des Katalogs der Waren, für die der ermäßigte Satz gilt, ist bisher nicht vorgesehen.

Dagegen wandten sich der saarländische Ministerpräsident Müller und der stellvertretende Parteivorsitzende Böhr in der "Bild am Sonntag". "Produkte, die für Kinder wichtig sind, müssen komplett unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz fallen", sagte Böhr. "Familien dürfen nicht länger für ihre Kinder bestraft werden."

"Sind uns Hunde und Katzen in Deutschland wichtiger als unsere Kinder?"

Auch Müller plädierte dafür, den Ermäßigungskatalog neu zu definieren und familienfreundlicher zu gestalten. "Es ist nicht sinnvoll, dass auf Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, auf Windeln aber 16 Prozent", sagte er. "Das versteht keiner. Oder sind uns Hunde und Katzen in Deutschland wichtiger als unsere Kinder?" Alles was mit der Erziehung von Kindern zu tun habe, solle unter den ermäßigten Satz fallen.

Die Koalition machte unterdessen weiter Front gegen die von der Union geplante Erhöhung des Regelsatzes auf 18 Prozent. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in einem "Bild"-Interview, ein solcher Schritt treffe vor allem diejenigen, die den allergrößten Teil ihres Einkommens für den Lebensunterhalt ausgeben müssten. Fischer sagte, die Steuererhöhung würde Kaufkraft abschöpfen und wäre "derzeit das völlig falsche Signal".

Nach Ansicht von Finanzminister Hans Eichel würden die Unionspläne dazu führen, dass der Aufschwung in Deutschland abgewürgt wird. Das Vorhaben der CDU/CSU sei wegen der labilen Binnenkonjunktur verheerend und würde nicht die erhofften Wirkungen zeigen, sagte Eichel laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Übrig blieben am Ende nur mehr Schulden.

FDP will zunächst an Ökosteuer und Soli festhalten

Eichel wandte sich aber auch gegen weitere Steuersenkungen. "Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, die Steuern weiter zu senken, als wir das getan haben", sagte er. Deutschland habe derzeit seine historisch niedrigste Steuerquote. Es gebe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem.

Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung nicht auf einem Abbau der Ökosteuer und des Solidaritätszuschlags bestehen. Zwar bleibe das Thema auf der Tagesordnung, Vorrang habe aber eine große Steuerreform, zitierte die "Passauer Neue Presse" aus dem Wahlprogramm der Liberalen, das am Montag von Präsidium und Vorstand verabschiedet werden soll. Darüber hinaus gehende Steuerentlastungen seien gegenwärtig haushaltspolitisch nicht zu verantworten.

Die FDP plant eine Einkommensteuerreform mit einem Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent. Für Unternehmen soll es nur die beiden Steuersätze 15 und 25 Prozent geben. Die von der Union angestrebte Mehrwertsteuererhöhung lehnt die FDP ab.

AP / AP