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Entscheidung zu deutschen AKWs Die Bürger können ein wenig aufatmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) liefert seinen Kompromiss als Machtwort 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) liefert seinen Kompromiss als Machtwort 
© Tobias Schwarz / AFP
Kanzler Olaf Scholz hat im AKW-Streit zwischen Grünen und FDP ein Machtwort gesprochen. Der Kompromiss hilft den Bürgern und dem Klima. Doch ein Koalitionspartner dürfte mit der Entscheidung so seine Probleme haben.
Von Nikolaus Blome

Der Kanzler hat sich zu einer Art Machtwort bequemt, das hat ziemlich lange gedauert, aber immerhin: Den Bürgern macht der Beschluss ein wenig Hoffnung, besser und billiger durch den Winter zu kommen. Es wird mehr Strom produziert und weniger vom teuren, knappen Gas verbraucht. Das dürfte am Ende im Geldbeutel helfen, aber es hilft auch dem Klima. Atomstrom entsteht ohne das klimaschädliche CO2.

Die drei letzten deutschen Atomkraftwerke werden also bis ins Frühjahr 2023 Strom liefern. Sie könnten deutlich länger laufen, und das wäre gut, trotzdem: Die Lösung ist vernünftiger als alles, was bislang auf dem Tisch lag, und das will etwas heißen.

Scholz spricht Machtwort wegen AKWs

Olaf Scholz liefert seinen Kompromiss als Machtwort, so viel Show ist erlaubt, auch wenn sie in Wahrheit nicht viel bedeutet. Die sogenannte Richtlinien-Kompetenz eines Bundeskanzlers reicht immer nur so weit, wie seine Koalitionspartner ihn lassen. Und eines war klar: Weder Grüne noch FDP hätten sich getraut, die Regierung wegen der AKW zu verlassen. Sie wären bei nächster Gelegenheit vom Wähler zum Teufel gejagt worden.

Trotzdem wird es für die Grünen hart. Sie müssten jetzt gute Verlierer sein, aber dafür sind sie nicht bekannt, wenn es um die Atomkraft geht. Trotzdem hat der SPD-Kanzler kurzerhand zwei zentrale Punkte des grünen Parteitagsbeschlusses vom Wochenende kassiert: Die zwei süddeutschen AKWs sollen ungebremst Strom produzieren, also nicht nur "in Reserve" stehen. Und vor allem: Auch das dritte und letzte Atomkraftwerk, das in Niedersachsen, soll bis ins Frühjahr laufen und liefern. Es wird eine Machtprobe, ob die grüne Führung, allen voran Robert Habeck, das gegen die grüne Alt-Generation durchsetzen kann. Da wird auch nicht viel helfen, dass sich in den weiteren Punkten des Kanzler-Beschlusses noch einiges zu Gunsten der Grünen verstecken dürfte.

Entscheidung zu deutschen AKWs: Die Bürger können ein wenig aufatmen

Olaf Scholz liefert spät Führung

Olaf Scholz hat Führung geliefert, spät, aber deutlich. Er hat sich auf die Seite der Vernunft der normalen Leute geschlagen, und das war richtig. Diesen Menschen, die mit großer Sorge auf ihre Gas- und Stromrechnung blicken, hätte man niemals erklären können, warum in diesem Winter jede Kilowattstunden Strom zählt und willkommen ist – aber nicht, wenn sie aus einem deutschen, sicheren Atomkraftwerk kommt. Gegen die Vernunft einer Mehrheit im Land anzuregieren, hätte die Regierungskoalition in weitaus größere Gefahr gebracht, als ein Kompromiss es je könnte, bei dem die Grünen weniger gut wegkommen als die FDP.

tkr

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