Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutschen Beitrag zur Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise verteidigt. In einer Regierungserklärung im Bundestag verwies die Kanzlerin am Donnerstag darauf, dass Deutschland mit mehr als 80 Milliarden Euro zum vereinbarten europäischen "Konjunkturimpuls" von insgesamt mehr als 400 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 beitrage.
Gleichzeitig würdigte sie das Vorgehen gegen sogenannte Steueroasen. "Es ist richtig und unabdingbar, Ross und Reiter mit Namen zu nennen", sagte sie unter dem Beifall des ganzen Hauses - und unterstützte damit indirekt Finanzminister Peer Steinbrück, der wegen seiner offenen Kritik derzeit aus der Schweiz angefeindet wird.
Keine weiteren Konjunkturprogramme
Weiteren staatlichen Konjunkturprogrammen erteilte die Kanzlerin vor dem Parlament erneut eine klare Absage. "Wir haben unseren Beitrag jetzt erst einmal geleistet, und der muss wirken", sagte die CDU-Chefin. Ein "Überbietungswettbewerb von Versprechungen" werde sicher keine Ruhe in die wirtschaftliche Entwicklung bringen. "Wir leisten Überdurchschnittliches", entgegnete die Kanzlerin allen Kritikern.
Die Kanzlerin rief angesichts des anstehenden Gipfels zudem zur Gemeinsamkeit bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf. Das Motto des Gipfels müsse Kooperation statt Abschottung heißen, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Es gehe darum, nationale Maßnahmen besser abzustimmen, damit sie sich nicht gegenseitig behinderten. Außerdem seien gemeinsame europäische Regeln nötig. Darüber hinaus müsse man Projekte besprechen, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgehe.
Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union beginnt am Nachmittag in Brüssel. Mit Blick auf den sogenannten Weltfinanzgipfel (G 20) Anfang April in London forderte Merkel eine "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens". Es müssten Prinzipien erarbeitet werden, die verhindern, "dass wir dauerhaft über unsere Verhältnisse leben".
