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Merkels Energiewende Der verzögerte Atomausstieg


Der Atomausstieg in Deutschland verschiebt sich: Nach kritischen Stimmen gegen das energiepolitische Vorpreschen der Kanzlerin ändert sich der Zeitplan. Merkel plant nach Medienberichten zudem keine weiteren Gespräche mit den Strombossen.

Es dauert wohl drei Wochen länger als geplant: Der forsche Zeitplan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Entscheidungen zum Atomausstieg wird sich verzögern. "Eine gründliche parlamentarische Beratung so wichtiger Gesetzentwürfe muss selbstverständlich sein", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Financial Times Deutschland". "Darum werden wir uns im parlamentarischen Verfahren bis Anfang Juli Zeit nehmen." Ursprünglich sollten die Gesetze Mitte Juni verabschiedet werden.

Wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet peilen führende Koalitionspolitiker nun als parlamentarischen Schlusspunkt der Gesetzesberatungen die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 8. Juli an. Allerdings läuft das Moratorium für die Überprüfung der alten Atomkraftwerke Mitte Juni ab.

SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier hatte bereits kritisiert, dass die Regierung das Gesetzespaket durch das Parlament peitschen wolle. "Das ist kein seriöser Umgang mit dem Deutschen Bundestag", hatte er in einem dpa-Gespräch geklagt. Bereits bei der ebenfalls eiligen Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke im vergangenen Herbst hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der Koalition attestiert, nicht den "Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit" zu entsprechen.

Merkel zeigt den Energiebossen die kalte Schulter: Nach Angaben des "Handelsblatts" plant die Kanzlerin keine weiteren Treffen mit den Chefs der Stromkonzerne. Weder seien Spitzenrunden noch Einzeltreffen zwischen der Kanzlerin und den Strombossen geplant, hieß es nach diesen Angaben in Berliner Regierungskreisen. Die notwendigen Gespräche würden individuell auf Ministerebene geführt.

Am 18. Mai plane Merkel zwar eine Spitzenrunde zur Energiepolitik. Eingeladen seien aber nur die Verbände, nicht die Firmen. In dieser und der nächsten Woche gibt es eine ganze Serie von Treffen der Ministerpräsidenten, der Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft sowie der Verbände. Neben dem Atomausstieg gehe es dabei auch um die Beschleunigung des Netzausbaus und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Am Mittwoch hatte sich eine mögliche Verschiebung des Zeitplans schon angedeutet. "Wir werden es sehen, ob es der 17. Juni oder ein späteres Datum wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf den ursprünglich angestrebten Bundesratstermin. Mehrere Ministerpräsidenten wollen mehr Zeit zur Beratung des schwarz-gelben Gesetzespakets.

liri/DPA DPA

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