Neben Krawallen in Rostock, der Diskussion um die innere Sicherheit und Randale durch den sogenannten schwarzen Block, ist in den Hintergrund geraten, worum es beim G8-Gipfel in Heiligendamm eigentlich geht: Den Versuch, politische Antworten auf die drängenden globalen Fragen unserer Zeit zu finden. Angela Merkel stellt sieben Themen in den Mittelpunkt des Gipfels, der morgen in Heiligendamm beginnt:
Stabilisierung des globalen Aufschwungs
Um die Stabiltiät der Finanzmärkte weltweit zu festigen, will Merkel die Diskussion über die Transparenz von Hedgefonds als relativ neuem Finanzinstrument weiter forcieren. Nur so ließen sich die Risiken verringern, die von Hedgefonds für die Stabilität der Weltwirtschaft und für das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung ausgehen. Bereits beim Treffen der G8-Finanzminister am 18./19. Mai in Werder einigten sich die Minister auf Empfehlungen, die darauf abzielen, Standards für das Risikomanagement zu entwickeln. Die Bundesregierung will diese Empfehlungen zu einem Code of Conduct fortentwickeln.
Schutz von Innovationen
Im Dialog mit den Schwellenländern über die tatsächliche Umsetzbarkeit will Merkel gemeinsame Strategien bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie entwickeln und das internationale System zum Schutz des geistigen Eigentums verbessern. Rund 30 Prozent der weltweiten Patentanmeldungen im Maschinenbau stammen aus Deutschland.
Grenzüberschreitende Investitionen
Angela Merkel strebt in Heiligendamm ein Bekenntnis der G8 zur Offenheit unserer Märkte für ausländische Investoren an. Das Maß an Offenheit, das ausländische Investoren auf den Märkten der G8-Staaten vorfänden, müsse aber auf Gegenseitigkeit beruhen. Alles andere sei nicht akzeptabel. Insbesondere Schwellenländern ließen das Engagement ausländischer Unternehmen zm Beispiel oft nur mit starken Einschränkungen zu (z.B. Mehrheitsbeteiligungen).
Soziale Gestaltung der Globalisierung
Vom G8 Gipfel soll ein starkes Signal für die Beachtung und Verbreitung sozialer und ökologischer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnorm, der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und dem UN Global Compact für verantwortungsvolle Unternehmensführung ausgehen, die einen fairen Wettbewerb in der Weltwirtschaft ermöglichen sollen.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
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Klimaschutz
Der Temperaturanstieg auf der Erde soll bis 2050 auf zwei Grad begrenzt werden. Deshalb will Merkel den G8 Gipfel nutzen, um mit den Mitgliedsländern über die technologische Zusammenarbeit mit den Schwellenländern hinsichtlich der Energieeffizienz zu sprechen. Außerdem setzt sich Deutschland mit aller Kraft dafür ein, dass die internationale Klimaschutzpolitik auch nach 2012 weiterentwickelt wird. Dann nämlich endet die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls.
Liberalisierung des Welthandels
Angela Merkel will die Handelsminister der Mitgliedsstaaten erneut zu mehr Flexibilität und Kompromissbereitschaft in Bezug auf einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde aufrufen. Ziel der Welthandelsrunde ist der Abbau von Handelshemmnissen (z.B. Zölle), die insbesondere den ärmsten Ländern den Handel erleichtern sollen. Die Doha-Welthandelsrunde galt bereits als gescheitert. Im Februar 2007 wurden die Verhandlungen erneut aufgenommen und sollen bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Die Zukunft Afrikas
Deutschland und die anderen G8-Staaten wollen die Unterstützung für die Länder Afrikas betonen, Verantwortung übernehmen und Reformen vorantreiben. Auf dem Gipfel werden die afrikanischen Staats- und Regierungschefs der fünf NEPAD-Gründerstaaten (Ägypten, Algerien, Nigeria, Senegal, Südafrika) sowie der Präsident der Afrikanischen Union, der Staatspräsident Ghanas, anwesend sein.
