Merkels Regierungserklärung Bewältigung der Euro-Krise ist existenziell


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Bewältigung der Euro-Krise eine existenzielle Aufgabe für Deutschland und Europa. "Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee", sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Bewältigung der Euro-Krise eine existenzielle Aufgabe für Deutschland und Europa. "Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung. Das internationale Paket hat ein Gesamtvolumen bis zu 750 Milliarden Euro.

Europa und Deutschland stünden vor einer existenziellen Bewährungsprobe, sagte Merkel. "Sie muss bestanden werden". Scheitere der Euro, dann scheitere Europa. Werde die Euro-Krise aber bestanden, würden der Euro und Europa stärker als zuvor sein.

Europa brauche eine neue Stabilitätskultur, verlangte Merkel. Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge getroffen werden, um Krisen zu verhindern.

Die Kanzlerin mahnte erneut eine Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa an. Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt. "Das ist die eigentliche Ursache des Problems." Selbstkritisch merkte sie an: "Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump."

Nach Ansicht Merkels ist auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gefährdet. Die Sicherung der Preisstabilität mache den Kern der EZB-Glaubwürdigkeit aus. Die EZB hatte in der Krise erstmals selbst Staatsanleihen maroder Länder gekauft - das war kritisiert worden.

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich am Freitag über den Euro-Rettungsschirm. Deutschland könnte in den nächsten drei Jahren bis zu 148 Milliarden Euro Garantien beisteuern. 

Reuters Reuters

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