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Milliarden-Garantien für den Euro Merkel und die Spekulanten


Rettungsprogramm für die Banken, Garantien für den Euro - scheinbar stündlich stellt Deutschland neue Milliarden bereit. Die Summe ist inzwischen so hoch, dass sie abstrakt geworden ist. Das verhindert den Protest. Vorerst.
Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Da sitzen sie, die Sprecher der Bundesministerien. Fein säuberlich aufgereiht vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz, die Herren tragen Anzug, die Damen dezenten Schmuck. Ein neues Wort macht die Runde. Es heißt "Stabilitätsagentur". Das klingt beruhigend.

Ist es aber nicht.

Hätten die Sprecher zerfetzte Klamotten und Schmauchspuren im Gesicht, würden sie schreien, statt ihre Sätze zu glätten, wäre damit auch keinem geholfen. Aber es würde die Lage besser beschreiben. Denn dieses Arrangement, das Ordnung und Besonnenheit abstrahlt, ist eine Lüge. Deutschland ist in einem Krieg. In einem Finanzkrieg.

Ein Treffen in New York

Das aktuelle Schlachtfeld wurde am 8. Februar 2010 eröffnet, in einem Stadthaus in New York. Dort traf sich, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, ein erlesener Zirkel von Hedgefonds-Managern. Und beschloss bei gebratenem Huhn und Filet Mignon gegen den Euro zu spekulieren. Das dramatisch überschuldete Griechenland lieferte den Anlass. Gerät Griechenland unter Druck, gerät der Euro unter Druck, und dann beginnen sich die Wetten der Finanzmagnaten zu rentieren. Das war die Logik.

Knapp drei Monate später muss die deutsche Regierung ein Hilfspaket für Griechenland durch den Bundestag peitschen. Eine Woche später muss sie der noch zu gründenden europäischen "Stabilitätsagentur" Garantien in Höhe von 123 Milliarden Euro versprechen, damit die Währung nicht in sich zusammenfällt. Der Finanzminister ist krank, der Boulevard tobt. "Wir sind wieder mal Europas Deppen", titelte die "Bild" an diesem Dienstag. So einfach ist es natürlich nicht. Ein Jahrzehnt lang war Deutschland der Profiteur Europas. Der billige Kredite an die Nachbarn vergeben hat, damit sie deutsche Produkte kaufen - und deren Verschuldung tatenlos zusah.

Und der die Hedgefonds gewähren ließ.

Becks Risikogesellschaft

Hat noch einer mitgezählt? Es sind Milliarden und Milliarden und Milliarden. Bürgschaften, Garantien und echtes Geld. Für Griechenland, für den Euro, für die Krankenkassen, für die Agentur für Arbeit. Für Hoteliers, für Familien, für die Kurzarbeit, für die Bankenrettung. Die Summe ist inzwischen so groß geworden, dass sie nicht mehr fassbar ist. Sie ist abstrakt. Deswegen gibt es auch keine nennenswerten Proteste. "Wo sich alles in Gefährdung verwandelt, ist irgendwie auch nichts mehr gefährlich", schreibt der Soziologe Ulrich Beck. Sein Buch heißt "Risikogesellschaft".

Kanzlerin Angela Merkel kennt das Risiko. Sie weiß, dass es sich schleichend in Realität umwandelt. Die Kommunen sind finanziell am Ende. Der Bund auch. Die geplanten Steuersenkungen sind abgesagt, es gibt nichts mehr zu verteilen. Es muss gespart werden. Aber wie? Bei wem? Wie viel?

Die Antwort auf die Spekulation

Merkel sollte es jetzt sagen, klar und unmissverständlich. Und sie müsste alle Energie darauf verwenden, sich das Geld von den Finanzmärkten zurückzuholen. Sie zu regulieren, sie in die Schranken zu weisen. Doch sie hält sich zurück.

Die Spekulanten selbst werden Antworten erzwingen. Sie sind noch nicht am Ende. Sie haben gerade erst angefangen.


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